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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obamas Gesundheitsreform praktisch unter Dach und Fach

Washington (dpa) – Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist praktisch unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus in Washington billigte eine entsprechende Senatsvorlage und ein Änderungspaket. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Damit wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt. Ziel ist, dass am Ende 95 Prozent der US- Bürger versichert sind. Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar. Eine Grundversicherung wird für die meisten Amerikaner zur Pflicht.

Koalition bringt Bankenabgabe auf den Weg

Berlin (dpa) – Schwarz-Gelb will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe. Ein Teilnehmer der Runde sagte, es zeichne sich eine differenzierte Lösung ab. Das Treffen war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Ramsauer gegen höhere Spritpreise

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler. Der «Bild»-Zeitung sagte Ramsauer, die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Es werde wie eh und je gefahren. Köhler hatte von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein gefordert und dafür höhere Benzinpreise ins Spiel gebracht. Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa den Vorstoß.

Zeitung: CSU legt Konzept zur Gesundheitsreform vor

Berlin (dpa) – Die CSU will ein eigenes Konzept zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen. Laut «Süddeutscher Zeitung» soll der von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ausgearbeitete Vorschlag heute vom CSU-Präsidium beraten werden. Er komme ohne die von der CSU abgelehnte Kopfpauschale aus. Dafür sehe er einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Arbeitnehmer alleine zahlen. Söder wolle sich heute noch mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler treffen, um ihm den Kompromiss zu unterbreiten.

Sieg der Linken: Niederlage für Sarkozys Lager

Paris (dpa) – Die linken Wahlbündnisse aus Sozialisten und Grünen haben die Regionalwahlen in Frankreich gewonnen. Das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy ist der große Verlierer. In der zweiten Runde der Wahlen kamen die linken Wahlbündnisses nach Schätzungen landesweit auf etwa 54 Prozent der Stimmen. Sarkozys Rechte lag dagegen abgeschlagen bei rund 36 Prozent, die rechtsextreme Partei Front National erreichte knapp neun Prozent. Die Wahl wird von vielen als Stimmungstest für die Regierungspolitik gewertet.

Programmentwurf ist in Linkspartei umstritten

Berlin (dpa) – Der von den scheidenden Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgelegte Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken stößt in der Partei auf Kritik. Der Entwurf werde verbessert, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der «Mitteldeutschen Zeitung». Lafontaine sagte dagegen in der ARD, in den Grundzügen werde sich nichts ändern. Die Linke will sich für einen radikalen System-Umbau zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. Dazu gehören eine Verstaatlichung der Banken und eine Millionärssteuer.

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