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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalitionsgipfel soll Streitpunkte ausräumen

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen heute Abend nach Wegen aus der verfahrenen Lage der schwarz-gelben Koalition suchen. Bei dem Treffen im Kanzleramt beraten zunächst die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Danach sollen die Fraktionschefs dazustoßen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wird erwartet. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Er warf der Bundesregierung Versagen vor.

Benedikts Hirtenbrief bringt keine Annäherung

Hamburg (dpa) – Der Hirtenbrief von Benedikt XVI. zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat vor allem Vertreter der Amtskirche überzeugt. Den Kritikern geht das Papier aus Rom dagegen nicht weit genug. Die Initiative «Wir sind Kirche» bemängelte, der Papst lasse strukturelle Ursachen des Problems in der katholischen Kirche unerwähnt. Auch dass er die deutschen Missbrauchsfälle in dem Hirtenbrief nicht anspricht, stößt auf Kritik. Mehrere Bischöfe sehen in dem Brief dagegen eine «klare Weisung auch für Deutschland».

Köhler hält höhere Spritpreise für sinnvoll

Berlin (dpa) – Bundespräsident Horst Köhler hält höhere Benzinpreise für sinnvoll, damit die Deutschen umweltbewusster werden. Man müsse jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkrafte, sagte Köhler dem «Focus». Der Preis sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern. ADAC-Präsident Peter Meyer nannte die Forderung nach höheren Kraftstoffpreisen unsozial. Er warf Köhler eine «ideologische Verteufelung der individuellen Mobilität» vor.

Zitterpartie um Obamas Gesundheitsreform

Washington (dpa) – Zitterpartie für US-Präsident Barack Obama: Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im US- Abgeordnetenhaus über die Gesundheitsreform steht das Vorhaben auf der Kippe. Noch ist offen, ob die nötige Mehrheit für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben zustande kommt. Ziel der Reform ist es, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten. Die Kosten für den Staat liegen bei umgerechnet 696 Milliarden Euro über zehn Jahre.

Sarkozys Mehrheit steht Wahlschlappe bevor

Paris (dpa) – Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich gilt ein Sieg der Opposition in zahlreichen Regionen als sicher. Etwa 43 Millionen Wähler waren heute an die Urnen gerufen. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit knapp 20 Prozent etwas höher als am vergangenen Sonntag zur selben Zeit. Dem bürgerlich-rechten Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy droht eine Schlappe. Bei der ersten Runde waren Sozialisten, Grüne und eine weitere Linkspartei auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen.

Ban Ki Moon fordert Ende der Gaza-Blockade

Gaza (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Sie sei «nutzlos und inakzeptabel», sagte Ban bei einem Besuch im Süd-Gazastreifen. Die Blockadepolitik verstärke das Leid und mache der Bevölkerung das Leben schwer. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten. Der Gazastreifen ist seit knapp vier Jahren von Israel abgeriegelt. Anlass war die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch militante Palästinenser.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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