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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Schäuble will «exorbitante Verschuldung» senken

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren strikt sparen. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. Details über den Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen aber wieder nicht. Der Etat 2010 soll an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht eine Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor.

    Robbe bemängelt Situation bei Sanitätsdienst

    Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hat Mängel bei der Bundeswehr angeprangert. In seinem Jahresbericht 2009 kritisierte er eine unübersichtliche Führungsstruktur, zu viel Bürokratie sowie fehlendes Personal und Material. In vielen Bereichen sei die Bundeswehr noch nicht in der Einsatzrealität angekommen, sagte Robbe in Berlin. Vor allem im Sanitätsdienst habe sich die Situation verschlechtert. In seinen Bericht flossen 5700 Eingaben von Soldaten ein und Erkenntnisse, die Robbe bei Truppenbesuchen gewann.

    EU streitet um Notfall-Kredite für Griechenland

    Brüssel (dpa) - Zwischen den EU-Ländern gibt es ein Tauziehen um das Hilfsangebot für Schuldensünder Griechenland. Gestern hatten sich die Euro-Finanzminister getroffen. Heute gingen die Interpretationen darüber, was konkret vereinbart wurde, deutlich auseinander. Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf sie zählen kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch offen. Bislang habe Griechenland noch kein Hilfsgesuch gestellt, sagten die Minister.

    EU-Parlament für neue Lebensmittelkennzeichnung

    Brüssel (dpa) - Im Europaparlament zeichnet sich Zustimmung für das geplante neue Kennzeichnungssystem von Lebensmitteln ab. Der Umweltausschuss stimmte in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Entwurf der zuständigen Abgeordneten Renate Sommer. Demnach sollen die Hersteller verpflichtet werden, klare Informationen über die acht wichtigsten Inhaltsstoffe wie Fett und Zucker auf der Verpackung anzugeben. Mit dem Votum dürfte die ursprünglich geplante «Ampel- Kennzeichnung» vom Tisch sein. Im Mai stimmt das Plenum darüber ab.

    Ex-Schulleiter: Missbrauchsfälle auch in Salem

    Salem (dpa) - Auch im Elite-Internat Schloss Salem hat es offenbar sexuellen Missbrauch gegeben. Das teilte der frühere Leiter der Schule, Bernhard Bueb, mit. Der 71-Jährige sagte im Südwestrundfunk: Es habe Situationen gegeben, wo Schüler sich an ihn wandten oder an andere Mitarbeiter und erklärten, sie seien belästigt worden. Die verantwortlichen Lehrer seien sofort entlassen worden. Laut Bueb sind die Fälle im Vergleich zu den Vorfällen an der privaten südhessischen Odenwaldschule «vergleichsweise harmlos» gewesen.

    Literweise Blut vor Regierungssitz in Bangkok

    Bangkok (dpa) - Tausende Regierungsgegner haben in Bangkok in einer umstrittenen Symbolaktion literweise Blut am Regierungssitz verschüttet. Die Geste soll zeigen, dass sie ihr Blut für die Demokratie geben. Die Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra verlangen den Rücktritt von Regierungschef Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen. Der lehnt die Forderung ab. Die Anführer der Demonstranten schütteten rund 50 Container mit insgesamt 275 Litern vor sechs Eingängen des Regierungssitzes aus.

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