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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Deutsche Bahn darf Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weiterbauen

Berlin/Stuttgart (dpa) – Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Dafür erhielt der Staatskonzern am Dienstag grünes Licht des Aufsichtsrats, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen votierten 18 der 20 Mitglieder dafür, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Der Finanzrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro soll nun um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Aufteilung der Mehrkosten ist vorerst aber ungewiss.

NPD erleidet Niederlage vor Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, so das Karlsruher Gericht am Dienstag. Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten den Beschluss und werteten den NPD-Vorstoß als reinen Klamauk. Einfluss auf den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die Partei hat die Entscheidung nicht. Die NPD kündigte allerdings weitere juristische Schritte an: Sie will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

UN-Beratungen über Korea-Sanktionen begonnen

New York (dpa) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit Verhandlungen zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea begonnen. Kurz nach dem jüngsten Atomtest des kommunistischen Regimes trafen sich die Vertreter des wichtigsten UN-Gremiums zu einer eilig einberufenen Sondersitzung in New York. Zuvor hatte auch China, engster Verbündeter Pjöngjangs, seine Bereitschaft zu neuen Strafmaßnahmen angedeutet. Nordkorea hatte unmittelbar zuvor mit der Kündigung des Waffenstillstandsvertrags von 1953 gedroht und das mit Militärmanövern des Südens und der USA begründet.

China steigert Militärausgaben kräftig – Sorge in der Region

Peking (dpa) – Mitten in den Spannungen mit seinen Nachbarn rüstet China kräftig auf. Die Militärausgaben steigen in diesem Jahr extrem stark um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der offizielle Militäretat klettert auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro). «Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben», forderte Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking. Die Aufrüstung von China wird mit Sorge beobachtet. Unter anderem mit Japan streitet China um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ost- und Südchinesischen Meer.

Bundeswehr trainiert für Mali-Einsatz – Mission beginnt am 2. April

Brüssel/Leer (dpa) – Die Ausbildung der Streitkräfte Malis durch Soldaten aus der Europäischen Union beginnt am 2. April. Das kündigte der Kommandeur der EU-Ausbildungsmission für Mali, François Lecointre, am Dienstag in Brüssel an. «Es gibt einen erheblichen Bedarf», sagte er. In Leer in Ostfriesland übten deutsche Sanitäter mit österreichischen und ungarischen Soldaten an medizinischen Geräten für die Arbeit im Feldlazarett. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 80 Soldaten an der Mission. Insgesamt schickt die EU etwa 550 Soldaten nach Mali. Die EU-Soldaten haben keinen Kampfauftrag.

Neue Krawalle in Ägypten – Auswärtiges Amt rät zur Vorsicht

Kairo (dpa) – An den für April geplanten Parlamentswahlen in Ägypten werden sich fast nur islamistische Parteien beteiligen. Das säkulare Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront bekräftigte am Dienstag seine Entscheidung, den Urnengang zu boykottieren. In einer Situation, in der Aktivisten der Opposition um ihr Leben fürchten müssten, sollte man keine Wahlen abhalten, so ein Sprecher. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Sicherheitshinweise für Ägypten. Der Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Rettungsfront gab dem Innenministerium die Verantwortung für den Tod von mehreren jungen Aktivisten.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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