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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

CDU tritt bei Gleichstellung der Homo-Ehe auf die Bremse

Berlin (dpa) – Nach Protesten des konservativen Unionsflügels tritt die CDU-Spitze bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe auf die Bremse. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts für weitere Adoptionsrechte schwuler und lesbischer Partner werde umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die CDU wolle aber nicht «in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden». Thema der CDU sei eine stärkere Familienförderung.

Wahlen in Kenia zwischen Angst und Hoffnung – Anschläge in Mombasa

Nairobi (dpa) – Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat Kenia am Montag einen neuen Präsidenten gewählt. Ein starkes Aufgebot der Polizei und Friedensinitiativen in den Armenvierteln verhinderten schwere Gewaltausbrüche. In Mombasa kamen bei Anschlägen jedoch zwölf Menschen ums Leben. Es ist die erste Wahl seit der Einführung einer neuen Verfassung, die den Abstimmungs-Prozess transparenter gestalten und Ausschreitungen verhindern soll. Die Wahlbeteiligung war enorm hoch. Nach den Wahlen vor fünf Jahren war Kenia an den Rand eines Bürgerkriegs mit 1200 Toten und Hunderttausenden Vertriebenen geraten. Das Wahlergebnis könnte schon in zwei Tagen vorliegen.

Türkische Armee weist Kritik des Wehrbeauftragten zurück

Istanbul (dpa) – Die türkische Armee hat die Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an den Einsatzbedingungen für deutsche Raketenabwehr-Soldaten in der Türkei zurückgewiesen. Die Beschwerden entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Generalstab in Ankara auf seiner Website. Handgreiflichkeiten eines türkischen Generals gegen deutsche Feldjäger habe es nie gegeben. Königshaus hatte die deutschen Soldaten, die die türkische Stadt Kahramanmaras mit «Patriot»-Abwehrraketen vor Angriffen aus Syrien schützen sollen, besucht und danach den Zustand der Kaserne und den Umgang zwischen türkischen und deutschen Soldaten bemängelt.

Zahl der Toten nach Anschlag in Pakistan auf über 50 gestiegen

Islamabad (dpa) – Nach dem verheerenden Anschlag auf Schiiten mit mehr als 50 Toten ist das öffentliche Leben in der südpakistanischen Millionenmetropole Karachi zum Stillstand gekommen. Bei dem Anschlag ist eine Autobombe mit 150 Kilogramm Sprengstoff sei ferngezündet worden. 52 Menschen wurden getötet, 127 verletzt. Die Regierung der Provinz Sindh erklärte den Montag zum offiziellen Trauertag, Flaggen an öffentlichen Gebäuden wurden auf Halbmast gesetzt. Mehrere schiitische Organisationen riefen nach dem Anschlag vom Sonntagabend zu dreitägiger Trauer auf. Ihnen schlossen sich auch die untereinander verfeindeten Regionalparteien MQM und ANP an.

Kardinäle bereiten in Rom das Konklave vor

Rom (dpa) – Die Vorbereitungen für das mit Spannung erwartete Konklave haben am Montag im Vatikan begonnen. 142 Kardinäle aus aller Welt versammelten sich in Rom, um sich hinter verschlossenen Türen auszutauschen und über den Beginn der Papst-Wahl zu beraten. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet, wenn alle 115 Wahlberechtigten in Rom eingetroffen sind. Zwölf Kardinäle mit Stimmrecht fehlten am Nachmittag noch, darunter auch die Deutschen Joachim Meisner, Karl Lehmann und Rainer Maria Woelki, wie Vatikan-Sprecher Federico Lombardi sagte.

Andrea Nahles übernimmt SPD-Wahlkampfleitung

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren hingegen bisherige Zuständigkeiten. Die SPD wolle jetzt «noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten», sagte Nahles am Montag zu den Änderungen. «Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler zu machen», hieß es in einem Schreiben von Nahles.

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