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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Bundesrichter verordnen Nachtruhe für Frankfurter Flughafen

    Leipzig (dpa) - Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhafte Nachtflugverbots mehr Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.

    Deutsch-Schweizer Steuerabkommen soll verschärft werden

    Berlin (dpa) - Trotz greifbarer Verschärfung des Steuerabkommens ist eine Lösung im Streits zwischen Deutschland und der Schweiz nicht in Sicht. Die Opposition bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat. Die Schweizer Regierung gab inzwischen grünes Licht für die Änderungen. Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die entsprechende Vertragsergänzung zu dem Steuerabkommen zu unterzeichnen.

    Neuer Anti-Terror-Einsatz gegen Islamisten in Frankreich

    Paris (dpa) - Zwei Wochen nach der Mordserie in Toulouse sind französische Anti-Terror-Ermittler erneut mit Razzien gegen mutmaßliche radikale Islamisten vorgegangen. Bei den Polizeieinsätzen seien in mehreren Städten insgesamt zehn Personen festgenommen worden, berichteten Ermittler. Sie stünden unter Verdacht, Kontakte zu Terror-Trainingslagern in Pakistan oder Afghanistan geknüpft zu haben, um in den «Dschihad» zu ziehen. Eine direkte Verbindung zum Fall des Toulouse-Attentäters Mohamed Merah soll es nicht geben. Dieser hatte Mitte vergangenen Monats sieben Menschen erschossen.

    Romney auf Siegeskurs - Nominierung fast sicher

    Washington (dpa) - Drei Vorwahlen, drei Siege: Dem Republikaner Mitt Romney ist die Kandidatur gegen Barack Obama bei den Präsidentenwahlen im Herbst praktisch nicht mehr zu nehmen. Der politisch moderat ausgerichtete Multimillionär setzte sich bei Abstimmungen in Wisconsin, Maryland und in der Hauptstadt Washington gegen seinen erzkonservativen Widersacher Rick Santorum klar durch. Allerdings: Trotz seiner herben Niederlage signalisierte Santorum, dass er nicht aufgeben will - doch vermutlich dürften ihm die Wahlkampfgelder bald knapp werden.

    Damaskus weicht Zusage für Waffenruhe auf

    Damaskus (dpa) - Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind eher gering. Während die Regierung in Damaskus ihre Zusage für eine Waffenruhe aufweicht, intensiviert sie gleichzeitig ihre Attacken auf die Hochburgen der Regimegegner. Allein heute töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen. Die syrische Tageszeitung «Al-Watan», schrieb das Außenministerium in Damaskus habe zwar einer Waffenruhe vom 10. April an zugestimmt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde.

    Bombe in somalischem Theater - Islamisten töten Sportchefs

    Mogadischu (dpa) - Der Traum von Frieden und Normalität ist in Mogadischu wieder in weite Ferne gerückt: Eine Frau sprengte sich im gerade erst wiedereröffneten Nationaltheater der somalischen Hauptstadt in die Luft. Die Bombe riss sieben Menschen in den Tod, darunter der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, Aden Yabarow Wiish, und der Chef des somalischen Fußballverbandes, Said Mohamed Nur. Die islamistische Al-Schabaab-Miliz bekannte sich zu dem Attentat. Als die Bombe explodierte, saß auch Premierminister Mohamed Abdullahi im Theater. Er blieb unverletzt.

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