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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Weiter Empörung über Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

    Berlin (dpa) - Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Abend im ZDF, für die betroffenen Beamten sei das eine unangenehme Situation. Denn sie seien Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland. Schäuble warb erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Würde es in Kraft treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr. Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht zustimmen.

    Assads Ankündigung einer Waffenruhe stößt auf Skepsis

    New York (dpa) - Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stößt international auf Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten in New York vor zu großer Euphorie. Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan den Weltsicherheitsrat per Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass die Führung in Damaskus einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte auch Annan ein.

    FDP: Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit

    Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. «Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit», sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der «Passauer Neuen Presse». «Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.» Die Kanzlerin hatte gestern über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. «Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen», sagte Seibert.

    Deutsche Anti-Folter-Stelle bemängelt Haftbedingungen

    Wiesbaden (dpa) - Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen an. Die Nationale Stelle sei auf keine Anzeichen von Folter gestoßen, heißt es im Jahresbericht 2010/2011. Allerdings habe sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden könnten. Prüfer bemängelten zu kleine Zellen mit zu wenig Tageslicht oder Frischluft und eine übermäßige Überwachung von Gefangenen. Oft würden Gefangene nicht hinreichend über ihre Rechte unterrichtet. In psychiatrischen Kliniken fehle es an Therapeuten.

    Zeitung: Behinderte am Arbeitsmarkt weiter benachteiligt

    Berlin (dpa) - Trotz der guten wirtschaftlichen Lage finden schwerbehinderte Menschen nach einem Zeitungsbericht nach wie vor nur schwer eine reguläre Beschäftigung. Im vergangenen Jahr habe nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, schreibt die «Saarbrücker Zeitung». Unter den nicht Schwerbehinderten sei die entsprechende Quote mit gut 31 Prozent fast doppelt so hoch gewesen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.

    Kolumbianische Polizisten und Militärs aus Geiselhaft entlassen

    Bogotá (dpa) - Linke Farc-Rebellen haben in Kolumbien die letzten zehn Polizisten und Militärs freigelassen, die sich seit über zehn Jahren in ihrer Hand befanden. Die Geiseln wurden in einem Hubschrauber der brasilianischen Streitkräfte von der Grenze der Provinzen Meta und Guaviare in die Ortschaft Villavicencio rund 150 Kilometer südöstlich von Bogotá geflogen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mitteilte, das die Freilassung überwachte. Mit ihrer Freilassung erfüllen die Rebellen eine der Bedingungen der kolumbianischen Regierung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen.

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