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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Merkel trotzt Kritikern in CDU - Betreuungsgeld soll kommen

    Berlin (dpa) - Gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen hält Kanzlerin Angela Merkel am Betreuungsgeld fest. Es soll Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen. Regierungssprecher Seibert sagte: Die Entscheidung in der Koalition sei gefallen. Demnach soll das Betreuungsgeld in bar ausgezahlt werden. Die Kritiker befürchten, dass sozial schwache Eltern das Geld nicht ihren Kindern zu Gute kommen lassen und diese ohne Kita-Platz nicht ausreichend gefördert werden. Der Streit ist aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.

    Schweizer Haftbefehle machen Ende des Steuerstreits ungewiss

    Berlin (dpa) - Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerstreits mit der Schweiz. SPD und Grüne machen verstärkt Front gegen das geplante Steuerabkommen, für das die Koalition im Bundesrat auch auf Rot-Grün angewiesen ist. Die Bundesregierung zeigte sich von dem spektakulären Schritt der Schweizer Justiz überrascht. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhältnis beider Ländern dadurch aber nicht belastet. Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen die Steuerfahnder erlassen, weil sie am Ankauf einer Steuersünder-CD beteiligt gewesen sein sollen.

    Ungarns Präsident Schmitt tritt wegen Plagiataffäre zurück

    Budapest (dpa) - Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist nach einer Plagiataffäre zurückgetreten. In der gegenwärtigen Situation fühle er sich verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben, sagte Schmitt im Budapester Parlament. Die Abgeordneten billigten die Rücktrittserklärung mit großer Mehrheit. Eine Expertenkommission der Budapester Semmelweis-Universität hatte festgestellt, dass Schmitt mindestens 197 Seiten seiner 215 Seiten starken Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben hatte. Die Uni erkannte Schmitt daraufhin den Doktortitel ab. Schmitt weist die Vorwürfe zurück.

    Kommunen warnen nach Tarifabschluss vor Personalabbau

    Berlin (dpa) - Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst befürchten die Kommunen Personalabbau, Privatisierung und höhere Steuern. Der Abschluss werde die Kommunen dazu zwingen, Stellen zu streichen und Gebühren zu erhöhen, hieß es vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen weitere Sozialleistungen abzunehmen. Für gute Arbeit müsse es gutes Geld geben, kontert die Gewerkschaft Verdi. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske kritisierte im Deutschlandfunk die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte.

    Suu Kyi: Wahlsieg in Birma «ein Triumph des Volkes»

    Rangun (dpa) - Birmas Oppositionspartei NLD hat bei den Nachwahlen zum Parlament die kühnsten Erwartungen übertroffen. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi holte nach eigenen Angaben mindestens 43 der zu vergebenden 45 Sitze. «Das ist ein Triumph des Volkes», sagte Suu Kyi vor Anhängern in Rangun. Sie hoffe, dass damit eine neue Ära beginne, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben. Die 66-Jährige stand mehr als 15 Jahre unter Hausarrest. Sie gewann nach Parteiangaben in ihrem Wahlkreis 90 Prozent der Stimmen.

    Japan lockert Zugang zu Evakuierungszone

    Fukushima (dpa) - In Japan bereiten sich die ersten Evakuierten aus der Gegend nahe des havarierten Atomkraftwerks auf die Rückkehr vor. Mehr als ein Jahr nach der Sperrung der Evakuierungszone rund um die Atomruine Fukushima erklärte die Regierung drei Gemeinden für teilweise wieder zugänglich. Unter anderem Bewohner von Teilen der Stadt Tamura dürfen jetzt ohne Sondergenehmigung und Schutzvorkehrungen ihre Wohngebiete wieder betreten, allerdings noch nicht dort übernachten. Wirtschaftsminister Yukio Edano sprach von einem ersten Schritt beim Wiederaufbau der betroffenen Städte.

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