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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mehr Rente: Im Osten 2,26 Prozent, im Westen 2,18 Prozent

Berlin (dpa) – Gute Nachricht für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland: Sie bekommen ab 1. Juli mehr Geld – aber nicht so viel wie erwartet: Im Osten bekommen Rentner 2,26 Prozent mehr, im Westen 2,18 Prozent. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an. Im vergangenen Jahr hatte es für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland einheitlich 0,99 Prozent mehr gegeben. Mit den Erhöhungen werden auch die Rentner an der zuletzt guten Wirtschaftsentwicklung und Lohnzuwächsen beteiligt.

Gewerkschaften nennen Arbeitgeber-Angebot unakzeptabel

Potsdam (dpa) – Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben das Tarifangebot der Arbeitgeber als völlig unakzeptabel abgelehnt. Damit würden die Reallohnverluste in den nächsten zwei Jahren nur fortgeschrieben, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Das Angebot decke nicht einmal den absehbaren Preisanstieg in den nächsten zwei Jahren ab. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Gewerkschaften. Die Arbeitgeber hatten für die zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen unter anderem angeboten, die Gehälter ab Mai 2012 um 2,1 Prozent und ab März 2013 noch einmal um 1,2 Prozent anzuheben.

Merkel bekräftigt in Afghanistan 2014 als Abzugstermin

Masar-i-Scharif (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch deutscher Soldaten im nordafghanischen Masar-i-Scharif das Jahr 2014 als Abzugstermin bekräftigt. Man sei jetzt schon in der Phase der Übergabe in Verantwortung, sagte Merkel. Der Termin sei international vereinbart worden. Die Kanzlerin relativierte damit erste Äußerungen, in denen sie skeptisch über den Abzugstermin 2014 geklungen hatte. Die Kanzlerin war am Morgen unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen.

Isaf: Amokschütze in Afghanistan wird zur Rechenschaft gezogen

Kabul (dpa) – Die Internationale Schutztruppe Isaf hat zugesichert, den Verantwortlichen für das Massaker an Zivilisten in Südafghanistan zur Rechenschaft zu ziehen. In allen Ländern, die die Koalition stellten, gehe das Militär mit seinen Tätern nicht milde um, sagte Isaf-Sprecher Carsten Jacobson in Kabul. Der Bundeswehr-General sagte, das Massaker sei «in seinem dramatischen Ausmaß ein Einzelfall». Nach Angaben der afghanischen Regierung hatte ein US-Soldat am Wochenende 16 Zivilisten getötet, darunter neun Kinder.

Röttgen: Asse-Versagen muss aufgearbeitet werden

Remlingen (dpa) – Der Skandal um das marode Atommülllager Asse soll umfassend geklärt werden. Das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach seinem ersten Besuch in dem früheren Salzbergwerk versprochen. Es müsse geklärt werden, ob Vorsatz am Werke gewesen sei, sagte er. Es sei für ihn unvorstellbar, dass in ein solches Bergwerk bis 1978 rund 126 000 Fässer mit Atommüll gebracht worden seien. Die Abfälle müssten so schnell und so sicher wie möglich geborgen werden.

Aigner will Lebensmittelverschwendung eindämmen

Berlin (dpa) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will das massenhafte Wegwerfen von Lebensmitteln eindämmen. In Deutschland landen jährlich Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Morgen will Aigner eine Studie zum genauen Ausmaß der Verschwendung vorstellen. Ende März soll gemeinsam mit Wirtschaft, Verbraucherschützern und Kirchen überlegt werden, was dagegen getan werden kann. Ein Problem ist, dass viele Verbraucher Lebensmittel zu früh wegwerfen, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Dabei können bestimmte Produkte auch später noch ohne Gefahr gegessen werden.

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