dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) – Kritik und Kontroversen haben den Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff überschattet. Viele Prominente und auch Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt wollten der militärischen Verabschiedung des vor drei Wochen zurückgetretenen Bundespräsidenten fern bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister hatten aber ihre Teilnahme an der Zeremonie am Abend zugesagt. Die Ehrung ist wegen der Umstände des Rücktritts und der Vorwürfe gegen Wulff umstritten.

Vize-Minister rebelliert gegen Assad – USA prüfen Eingreifen

Istanbul (dpa) – Die Reihen um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad lichten sich. Nach zahlreichen Funktionären und Militärs erklärte auch Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din seine Unterstützung für die Aufständischen. Er ist der bisher ranghöchste Mitarbeiter, der Assad den Rücken kehrt. Doch der will offenbar unbeirrt an seinem Kurs der Unterdrückung festhalten und die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nicht empfangen. Zugleich deutete sich in Washington ein mögliches Umdenken an. US-Präsident Barack Obama ordnete seine Generäle an, Möglichkeiten eines militärischen Eingreifens zu prüfen.

Weltmächte und EU fordern Zugang zu iranischer Militäranlage

Wien (dpa) – Die Weltmächte erhöhen im Atomstreit den Druck auf Teheran. Die iranische Führung soll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zur Militäranlage Parchin gewähren. Das forderten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Gouverneursrat der IAEA. Die Europäische Union schloss sich dem Appell an. Der Iran hatte Experten der IAEA wiederholt den Zugang zu der verdächtigen Militäranlage verweigert, in der möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert wurden.

Warnstreikwelle erfasst Bayern und Niedersachsen – 30 000 Teilnehmer

München (dpa) – Deutlich über 30 000 Beschäftigte haben nach Verdi-Angaben die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst fortgesetzt. Schwerpunkte waren Bayern und Niedersachsen. Wegen der Warnstreiks blieben zahlreiche Kindergärten, Horte und Krippen geschlossen. Vielerorts wurden Mülltonnen nicht geleert. Betroffen waren etwa auch Krankenhäuser, Sparkassen und Gemeindeverwaltungen. In Hannover spürten Besucher der Computermesse CeBIT den Streik besonders stark – dort blieben Busse und Bahnen in den Depots. Für die Messegäste gab es aber Pendelbusse, die Deutsche Bahn setzte zusätzliche Züge ein.

Illegale Einwanderung – EU-Staaten setzen Athen unter Druck

Brüssel (dpa) – Im Streit um illegale Einwanderung drohen Deutschland und andere EU-Staaten Griechenland mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. In einer Erklärung fordern sieben Länder Athen auf, das Problem der illegalen Migration an der türkisch-griechischen Grenze in den Griff zu bekommen. So müsse Athen seine Asylbehörde ausbauen, Kontrollvisiten zulassen und die Kooperation mit der Türkei verbessern. Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Marode Atommüll-Fässer: Vattenfall erfüllt erste Auflagen

Kiel (dpa) – Der Energiekonzern Vattenfall hat erste Auflagen der Kieler Atomaufsicht wegen verrosteter Atommüllfässer im stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel erfüllt. Man habe ein Konzept an die Atomaufsicht in Kiel geschickt. Aus dem Konzept gehe hervor, wie künftig mit Atommüllfässern in den unterirdischen Kavernen umgegangen werden solle, sagte eine Unternehmenssprecherin. Dort gibt es nach Angaben des für die Atomaufsicht zuständigen Justizministerium eine Strahlenbelastung von bis zu 500 Millisievert je Stunde – das ist das 25-fache der gesetzlich zugelassenen Jahresdosis für AKW-Mitarbeiter.