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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Republikaner-Rennen offen – Nur Punktsieg für Romney

Washington (dpa) – Die Kandidatensuche für die Wahl des US-Präsidenten stellt die Republikaner auf eine harte Geduldsprobe. Auch die zehn Vorwahlen am «Super Tuesday» brachten der Partei nicht die ersehnte Vorentscheidung. Der Favorit Mitt Romney punktete zwar, konnte sich aber nicht klar von seinem hartnäckigen Konkurrenten Rick Santorum absetzen. Nutznießer ist nach allgemeiner Einschätzung Präsident Barack Obama. Sein Herausforderer wird weiter durch das innerparteiliche Ringen geschwächt.

Rekordreserve der Krankenversicherung heizt Streit ums Geld an

Berlin (dpa) – Aus der wohl historisch einmaligen Reserve der Krankenversicherung von 19,5 Milliarden Euro dürfte die Beitragszahler wohl nichts zurückbekommen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr drängte die Kassen zwar, eine Prämienausschüttung zu prüfen. Die Versicherungen lehnten jedoch prompt ab. Linke und Teile der FDP wollen Patienten durch eine Abschaffung der Praxisgebühr entlasten. In der Bundesregierung ist nach Angaben aus Koalitionskreisen umstritten, ob der Bund 2013 weniger an die gesetzliche Krankenversicherung überweisen soll als geplant.

Massive Warnstreiks – 70 000 im Ausstand – Millionen betroffen

Düsseldorf (dpa) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind massiv ausgeweitet worden und waren für Millionen Menschen zu spüren. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in sechs Bundesländern insgesamt 70 000 Beschäftigte an dem 24-stündigen Ausstand, davon allein 55 000 in Nordrhein-Westfalen. Damit hätten sich viermal mehr Menschen im Streik befunden als an den Vortagen. Der öffentliche Nahverkehr fiel in vielen Städten an Rhein und Ruhr fast vollständig aus. Auf den Straßen stauten sich die Autos zeitweise auf 150 Kilometern Länge.

Schäuble will Steuerfreiheit für freiwilligen Wehrdienst streichen

Berlin (dpa) – Mit Plänen zur Besteuerung von Freiwilligendiensten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – auch im eigenen Lager. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst streichen. Er will damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften erreichen. Das Familien- und das Verteidigungsministerium lehnen dies strikt ab. Heftige Kritik übten auch Sozialverbände, die Opposition sowie Vertreter von Union und FDP.

Abschied für Wulff – Kritik an Ehrensold und Zapfenstreich

Berlin (dpa) – Begleitet von Kritik an seinem Ehrensold und am Großen Zapfenstreichs wird der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff morgen in den Ruhestand verabschiedet. An der umstrittenen Feier für den 52-Jährigen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister teilnehmen. Andere Spitzenpolitiker und Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt bleiben dem Zapfenstreich fern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für die Kanzlerin sei die Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Wulff eine «Selbstverständlichkeit». Darin drücke sich der Respekt vor dem höchsten Amt Deutschlands aus.

USA setzen auf Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran

Washington (dpa) – Im Atomstreit mit dem Iran sieht US-Präsident Barack Obama anders als Israel weiterhin Chancen für die Diplomatie. Obama wandte sich in einer Pressekonferenz in Washington gegen einen Militärschlag, mit dem der Iran gezwungen werden soll, sein vermutetes geheimes Atomprogramm aufzugeben. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei überzeugt, dass Sanktionen und Diplomatie keinen Erfolg brächten. Das Blatt beruft sich auf einen ungenannten Regierungsvertreter.

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