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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Republikaner-Rennen bleibt offen – Romney und Santorum punkten =

Washington (dpa) – Das Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur bleibt spannend. Favorit Mitt Romney gelang es auch am «Super Tuesday» nicht, seinen hartnäckigen Verfolger Rick Santorum abzuschütteln. Beide konnten bei den Abstimmungen in gleich zehn Bundesstaaten zunächst drei Siege verzeichnen. Romney siegte in Massachusetts, Virginia und Vermont, Santorum in Oklahoma, Tennessee und North Dakota. In Ohio, dem als hart umkämpfter «Swing State» besondere Bedeutung zukommt, lag Santorum nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen knapp vor Romney. Ex-Parlamentspräsident Newt Gingrich punktete nur in seinem Heimatstaat Georgia.

Gauck für Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Berlin (dpa) – Der Kandidat von Koalition, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, befürwortet die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei seiner Vorstellung in der Bundestagsfraktion der Linken machte der 72-Jährige nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass er auch die Beobachtung von Abgeordneten für legitim halte. Allerdings wundere er sich darüber, welche Parlamentarier ins Visier des Inlands-Geheimdienstes geraten seien, hieß es. Gauck selbst wollte sich zu dem Thema nicht näher äußern.

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in sechs Bundesländern

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes lässt die Gewerkschaft Verdi heute die Muskeln spielen. Sie hat wieder Beschäftigte der Kommunen und des Bundes zum Warnstreik aufgerufen: Der Nahverkehr in NRW soll weitestgehend lahmgelegt werden. Viele Kindertagesstätten und Behörden sollen geschlossen bleiben, der Müll nicht abgeholt werden. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein Einkommensplus von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr.

Neue Atom-Verhandlungen mit dem Iran – USA gegen Militärschlag

Washington (dpa) – Im Streit um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates und Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft. Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, «so rasch wie möglich» sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. In Washington bekräftigte US-Präsident Barack Obama seine Position gegen einen Militärschlag.

EU-Kommission will zu Ungarn entscheiden

Brüssel (dpa) – Im Streit um die neue ungarische Verfassung will die EU-Kommission heute über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Die Brüsseler Behörde hatte im Januar ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da sie die Unabhängigkeit der dortigen Zentralbank als bedroht ansieht. Auch die Unabhängigkeit der Richter und des Datenschutzbeauftragten sieht Brüssel gefährdet. Ungarn hat derzeit auch wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits Ärger mit der EU. Es droht der Verlust von Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, falls Budapest das Defizit nicht entschlossen angeht.

Schäuble will Wehrdienstleistende und «Bufdis» höher belasten

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst finanziell stärker belasten. Nach seinem Willen sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der der «Berliner Zeitung» vorliegt. Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder. Das Verteidigungsministerium und das für die «Bufdis» zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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