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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erste Putin-Gegner wieder frei

Moskau (dpa) – Nach dem harten Einsatz gegen Demonstranten bei Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen die russische Präsidentenwahl hat die Polizei die ersten Kritiker wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach der als unfair kritisierten Wahl Wladimir Putins zum Kremlchef hatte die Polizei mindestens 550 Demonstranten festgenommen. Zehntausende hatten am Abend in den beiden Metropolen gegen die Rückkehr des 59-Jährigen ins Präsidentenamt protestiert. Die Polizei nahm auch mehrere prominente Putin-Gegner fest.

Netanjahu zweifelt an friedlicher Lösung mit Iran

Washington (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt. Das sagte Netanjahu vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Er machte auch unmissverständlich klar, das sich Israel stets das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte. Zuvor war Netanjahu bereits mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Obama hatte vor allem für Diplomatie und Sanktionen in der Irankrise geworben.

Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) – Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt weiter. Heute müssen die Bürger in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Beeinträchtigungen in Stadtverwaltungen, Arbeitsagenturen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten rechnen. Auch in Baden-Württemberg soll es zu kleineren Aktionen kommen. Die Gewerkschaften haben eine «Protestwoche» angekündigt, um in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Kommunen und Bund Druck zu machen. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr.

Bericht: Rösler will Finanzheuschrecken schärfer kontrollieren

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» will der FDP-Chef Finanzkrisen mit einem Acht-Punkte-Plan vorbeugen. Konkret wolle er den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedgefonds und andere Finanz-Heuschrecken vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten.

G8-Gipfel findet in Camp David statt

Washington (dpa) – Der diesjährige G8-Gipfel der führenden Industriestaaten findet am 18. und 19. Mai auf dem Landsitz des US-Präsidenten in Camp David statt. Das teilte das Weiße Haus mit. Bisher hatte es geheißen, der Gipfel sei in Chicago geplant. Für die beiden darauffolgenden Tage lade Präsident Barack Obama zum Nato-Gipfel in Chicago ein. Dort werden bis zu 10 000 Demonstranten erwartet, berichtet die «Chicago Tribune». Hauptthema des G8-Gipfels dürfte die Weltwirtschaft sein, beim Nato-Gipfel steht wohl der geplante Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan im Mittelpunkt.

Vorwahlen der Republikaner in zehn US-Bundesstaaten

Washington (dpa) – Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner steht heute ein wichtiger Test an. Bei dem sogenannten «Super Tuesday» geht es darum, ob der moderate Ex-Gouverneur Mitt Romney weiterhin die Oberhand über seinen erzkonservativen Rivalen Rick Santorum behält. Gewählt wird in gleich zehn US-Bundesstaaten: unter anderen in Ohio, Georgia und Virginia. Erste Ergebnisse werden am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit erwartet. Endgültig entscheiden wollen die Republikaner erst bei ihrem Parteitag im August. Die Präsidentenwahlen sind am 6. November.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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