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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Wechsel in Baden-Württemberg wahrscheinlich

    Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg steht nach fast sechs Jahrzehnten unter CDU-Führung vor einem Machtwechsel. Nach der ersten ZDF-Hochrechnung kamen SPD und Grüne bei der Landtagswahl auf eine klare Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus wurde trotz deutlicher Verluste stärkste Partei, die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die CDU kommt nach der Hochrechnung auf 39,1 Prozent. Die Grünen liegen mit 24,4 Prozent knapp vor der SPD bei 23,0 Prozent. Die FDP könnte den Einzug mit 5,1 Prozent geschafft haben. Die Linkspartei scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Rot-Grün gewinnt Rheinland-Pfalz – FDP raus

    Mainz (dpa) – Die SPD muss sich in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner suchen. Nach der ersten ARD- Hochrechnung verlieren die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit deutlich und landen bei 35,2 Prozent. Damit können sie 41 Mandate erringen. Die CDU gewinnt hinzu und bekommt 34,2 Prozent oder 40 Sitze. Die Grünen kommen auf 16,8 Prozent, das wären 20 Sitze im Mainzer Landtag. Sie waren dort bisher nicht vertreten. Die FDP scheitert ebenso wie die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Gabriel sieht Atompolitik am Ende

    Berlin (dpa) – Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. Heute sei die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden, sagte Gabriel im ZDF. Das Ergebnis in Rheinland- Pfalz sei zwar für die Sozialdemokraten nicht so erfreulich wie erwartet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Wahlausgang. Allerdings stelle die SPD mit Kurt Beck weiter den Regierungschef und bekomme mit den Grünen den erwarteten Koalitionspartner.

    Strahlung in Wasser von Fukushima-Reaktor millionenfach erhöht

    Tokio (dpa) – Die radioaktive Verseuchung am Unglücks-AKW in Fukushima steigt weiter. In Wasser aus Reaktor 2 wurde eine Strahlung gemessen, die etwa zehn Millionen Mal höher war als normalerweise. Möglicher Grund ist ein undichter Reaktorkern. Die Arbeiter, die seit mehr als zwei Wochen verzweifelt versuchen, die Krisenmeiler zu kühlen, mussten erneut das Feld räumen. Auch die Verstrahlung des Meerwassers steigt. Der Unmut über das Krisenmanagement der japanischen Regierung wächst. Viele Bürger kritisieren, nicht ausreichend über die Gefahren informiert zu sein.

    Syrien hebt Ausnahmezustand auf

    Damaskus (dpa) – Syrien hat den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus. Die Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Demonstranten.

    Nato-Rat berät über Libyen-Einsatz

    Brüssel (dpa) – Die Botschafter der 28 Nato-Staaten sind in Brüssel zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammengetreten. Sie wollen die Übernahme sämtlicher Militäreinsätze in Libyen durch das Bündnis beschließen. Sie könnten noch am Abend einem Plan zustimmen, wonach die Nato künftig auch die Einsätze zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung führen wird. Diese Einsätze, bei denen das Mandat des UN-Sicherheitsrates «alle notwendigen Maßnahmen» erlaubt, wurden bisher von einer «Koalition» aus elf Staaten durchgeführt.

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