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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Einigung über vollständiges Nato-Kommando in Libyen

    Washington (dpa) – Die Nato soll in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in Libyen übernehmen. Man habe sich auch über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung geeinigt. Das sagte US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Allerdings müssten noch militärische Details geklärt werden. Das soll in den nächsten paar Tagen geschehen. Zunächst hatte die «Koalition» nur beschlossen, das Kommando zur Überwachung der Flugverbotszone von den USA an die Nato zu übergeben. Über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung gab es dagegen zunächst keine Einigung.

    Zehntausende zu Anti-Atom-Demos erwartet

    Berlin (dpa) – Zehntausende Menschen werden heute Mittag angesichts der Katastrophe von Fukushima zu Anti-Atom-Demonstrationen erwartet. Sie finden in Berlin, Hamburg, München und Köln statt, unter dem Motto «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten». Auch Gewerkschaften, die Oppositionsparteien und Kirchen unterstützen die Proteste. Um 14.15 Uhr soll es eine bundesweite Schweigeminute für die Erdbeben-Opfer in Japan geben. Die Teilnehmer wollen am Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Druck auf die Bundesregierung für eine Kehrtwende in der Atompolitik machen.

    Amnesty geht von Dutzenden Toten in Syrien aus

    Damaskus (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Berichte der syrischen Opposition über Dutzende von der Polizei getötete Demonstranten für glaubwürdig. Als zuverlässig geltende Organisationen und Kontaktpersonen hätten eine Liste mit den Namen von 55 Opfern zusammengestellt. Nach Angaben der syrischen Opposition waren die Regimegegner von Sicherheitskräften erschossen worden. Außerdem seien allein gestern in mehreren Städten mindestens 40 Oppositionsanhänger durch Polizeikugeln gestorben. Die syrische Regierung sprach dagegen von einer ruhigen Lage.

    Portugals Parteien wollen schnelle Neuwahlen

    Lissabon (dpa) – Nach dem Rücktritt von Portugals Regierungschef José Sócrates haben sich alle Parteien im Parlament für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Das ergaben die Sondierungsgespräche von Präsident Anibal Cavaco Silva, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Vor der Ausrufung von Neuwahlen muss Cavaco Silva gemäß Verfassung das Parlament auflösen. Sócrates war am Mittwoch als Ministerpräsident Portugals zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket gefunden hatte.

    Misstrauensvotum stürzt Kanadas Regierung

    Ottawa (dpa) – Ein Misstrauensvotum hat die Regierung des kanadischen Premierministers Stephan Harper gestürzt. Die Parlamentarier der Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den konservativen Regierungschef. Da Harper keine eigene Mehrheit im Parlament hat, stehen dem zweitgrößten Land der Erde Neuwahlen bevor. Es wären die vierten in nicht einmal sieben Jahren. Harper fiel schon 2008 mit einer Minderheitsregierung durch. Auslöser der derzeitigen Krise war der gescheiterte Haushaltsentwurf der Regierung.

    Söder will Organspende zum Normalfall machen

    Berlin (dpa) – Bayern plant eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Markus Söder soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums. Söder sagte, mit dem von ihm favorisierten Modell werde die Organspende zum Normalfall. Bisher kommt als Spender nur in Frage, wer einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat.

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