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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Jetzt ist es amtlich: Guttenberg verliert Doktortitel

    Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Doktortitel verloren. Die Universität Bayreuth erkannte ihm den akademischen Grad ab. Er habe in seiner Doktorarbeit andere Texte übernommen und dies nicht hinreichend kenntlich gemacht, hieß es zur Begründung. Die Frage eines möglichen Täuschungsvorsatzes habe die Kommission nicht untersucht. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung als richtig und logisch. Sie zeige, dass Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege.

    EU beschließt noch keine Sanktionen gegen Libyen

    Brüssel (dpa) – Die EU kann sich trotz der brutalen Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten noch nicht zu Sanktionen durchringen. Die EU-Mitgliedsstaaten seien bereit zu Sanktionen gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi, falls die Gewalt nicht sofort ende, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Beratungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich dafür eingesetzt. Sie scheiterten aber letztlich am Widerstand von Italien, Malta und Zypern, die weitergehende Schritte fürchten.

    USA erwägen Sanktionen gegen Libyen – Obama fordert Ende der Gewalt

    Washington (dpa) – Die USA erwägen als Reaktion auf die Gewalt in Libyen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Gaddafi. Präsident Barack Obama ruft die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln auf. Diese Gewalt verletze internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand. «Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington. Allerdings fordert Obama nicht ausdrücklich den Rücktritt Gaddafis. Es war das erste Mal seit Ausbruch der Gewalt in dem nordafrikanischen Land, dass sich Obama im Fernsehen äußerte.

    Bundestag berät über Aussetzung der Wehrpflicht

    Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute erstmals über die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli. Zudem wird der neue Bundesfreiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst auf den Weg gebracht. Bereits am 3. Januar wurden zum letzten Mal Wehrpflichtige auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. Union und FDP haben zudem eine Aktuelle Stunde zur Lage in Libyen beantragt. Außerdem will der Bundestag eine Kürzung der Solarförderung um bis zu 15 Prozent im Juli und um maximal 24 Prozent ab 2012 beschließen.

    Westerwelle erstmals seit Mubarak-Sturz in Ägypten

    Kairo (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hält sich heute zum ersten Mal seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo auf. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der amtierenden Regierung und Vertretern der Opposition. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Westerwelle will Ägypten deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg zur Demokratie anbieten. Begleitet wird der Außenminister von Entwicklungsminister Dirk Niebel.

    Bahrain lässt Hunderte Oppositionelle frei

    Manama (dpa) – Bahrain hat Hunderte Oppositionelle aus der Haft freigelassen. Damit will der Golfstaat die Proteste gegen die Regierung und das Herrscherhaus eindämmen. Nach ihrer Entlassung beklagten Anhänger der Opposition, sie seien gefoltert worden. Unter den Freigekommenen seien auch 25 wegen angeblicher Putschpläne angeklagte schiitische Aktivisten. Heute demonstrierten weiter Zehntausende auf dem zentralen Lulu-Platz der Hauptstadt Manama. Sie fordern den Rücktritt der Regierung.

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