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    Gaddafi will kämpfen

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt

    Tripolis (dpa) – Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi denkt nicht an Rücktritt. Er werde weiter kämpfen und als «Märtyrer» sterben, sagte er im Staatsfernsehen. Für die seit einer Woche anhaltenden Proteste gegen sein Regime mit vielen hundert Toten macht er drogenkranke Jugendliche und ausländische Medien verantwortlich. Der Weltsicherheitsrat fordert Gaddafi auf, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden. Am Abend landete in Frankfurt am Main eine Lufthansa-Maschine mit Deutschen aus Tripolis.

    Guttenberg steht im Bundestag Rede und Antwort

    Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will heute im Bundestag zum Plagiatsverdacht bei seiner Doktorarbeit Stellung nehmen. Er stellt sich zunächst in der Fragestunde den Fragen der Opposition, die seinen Rücktritt fordert. Anschließend will Guttenberg in einer Debatte zum Thema sprechen. Der Minister hatte die Vorwürfe, er habe Teile seiner Dissertation abgeschrieben, erst als «abstrus» zurückgewiesen. Am Montag aber räumte er gravierende Fehler ein und erklärte, auf den Doktortitel dauerhaft verzichten zu wollen.

    Hartz-IV-Hängepartie geht weiter

    Berlin (dpa) – Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über den Hartz-IV-Kompromiss ist in der Nacht überraschend vertagt worden. Die Unionsseite hat die Unterbrechung beantragt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen am Vormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Offenbar gibt es weiteren Abstimmungsbedarf über die Abrechnung von Bildungsleistungen. Dazu müsse man sich noch einmal mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen. Es geht um Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen.

    Algerien hebt Ausnahmezustand auf

    Algier (dpa) – Libyens Nachbarstaat Algerien hat den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Das beschloss der Ministerrat in Algier. Aus Angst um den Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.

    Merkel: Längere Laufzeit für Griechenland-Hilfen möglich

    Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem hoch verschuldeten Griechenland Entlastungen in Aussicht gestellt. Vielleicht wird die Laufzeit für die internationalen Hilfen an Griechenland über die Drei-Jahres-Frist hinaus verlängert. Das sagte Merkel am Abend in Berlin. Darüber sei aber noch nicht entschieden. Viele Menschen in Deutschland seien der Überzeugung, dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei, sagte Merkel. Aber es bleibe noch einiges zu tun.

    Piraten töten vier US-Segler vor Somalia

    Washington (dpa) – Missglückter Versuch zur Rettung von US- Geiseln: Piraten haben nach Angaben von US-Militärs auf einer gekaperten Segeljacht vor der somalischen Küste vier Amerikaner getötet. Die Geiseln wurden kurz vor dem Eingreifen von US- Marinesoldaten erschossen. US-Außenministerin Hillary Clinton und das Weiße Haus verurteilten die Bluttat. Bei der Aktion wurden zwei Piraten getötet und 13 weitere festgenommen. Bei den Opfern handelt es sich um zwei Rentnerpaare, die auf einer Weltreise waren.

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