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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg haushoch

    Hamburg (dpa) – Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg haushoch gewonnen und kann mit absoluter Mehrheit allein regieren. Die CDU erlebte ein Debakel und wurde abgewählt. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF legten Sozialdemokraten am Sonntag auf 49,5 bis 50 Prozent zu. Die CDU halbierte ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl und kam auf 20 bis 20,5 Prozent.

    Freigelassene Reporter in Deutschland zurück

    Berlin (dpa) – Glückliches Ende nach mehr als vier Monaten Haft im Iran: Die beiden «Bild am Sonntag»-Reporter sind wieder zurück in Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle holte die Journalisten mit einer Sondermaschine der Bundesregierung in Teheran ab. Die beiden «BamS»-Mitarbeiter Marcus Hellwig und Jens Koch waren am 10. Oktober festgenommen worden. Sie wollten den Sohn und den Anwalt einer zum Tode verurteilten Frau interviewen und waren ohne offizielles Arbeitsvisum eingereist. Schließlich kamen sie gegen eine Geldbuße von umgerechnet jeweils knapp 36 000 Euro frei.

    Angeblich mehr als 200 Tote in Libyen – Gespannte Ruhe in Bahrain

    Tripolis (dpa) – Blutiges Wochenende in Libyen: Mit brutaler Gewalt haben Elitetruppen in dem Land die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschossen. Nach Berichten der Opposition starben binnen zwei Tagen mindestens 200 Menschen, doch der Protest breitet sich wie ein Flächenbrand aus. Libyen macht eine ausländische Verschwörung für die Unruhen verantwortlich. An den übrigen Brennpunkten in der islamischen Welt herrschte heute gespannte Ruhe, lediglich in Teheran wurde bei neuen Zusammenstößen der Opposition mit der Polizei ein Mensch getötet.

    Bund-Länder-Runde zu Hartz-IV zusammengekommen

    Berlin (dpa) – In Berlin haben am Nachmittag die Bund-Länder- Gespräche über einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit begonnen. Davor gab es Hinweise auf eine mögliche Einigung. CDU und CSU sind dem Vernehmen nach bereit, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um insgesamt 8 Euro in zwei Schritten zu erhöhen. Dies wären 3 Euro mehr als bislang geplant. Die Unionsfraktionen hatten sich erst vehement dagegen gewehrt. Auch Kanzlerin Angela Merkel wollte einem Extra-Zuschlag bis zuletzt nicht zustimmen.

    Immer neue Vorwürfe gegen zu Guttenberg

    Berlin (dpa) – Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird es eng. Die Opposition will klären lassen, ob er in der Plagiatsaffäre sein Amt missbraucht hat. Laut «Spiegel» hatte der CSU-Politiker 2004 beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung in Auftrag gegeben. Das zehnseitige Papier soll er dann fast unverändert in seine Doktorarbeit übernommen haben. Die Bundeswehr bereitet derweil eine Trauerfeier für die drei Soldaten vor, die am Freitag in Afghanistan erschossen wurden.

    EU hilft Italien mit Grenzschutzeinsatz

    Lampedusa (dpa) – Nach der Migrationswelle aus Tunesien hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex heute ihren Einsatz in Italien begonnen. Vor rund einer Woche waren Tausende Immigranten mit Booten auf der kleinen Felsinsel Lampedusa südlich von Sizilien angekommen. Zunächst sollen ein Flugzeug und zusätzliche Patrouillenboote an der italienischen EU-Außengrenze eingesetzt werden. Das berichteten italienische Medien. Demnach halten sich zur Zeit noch etwa 1170 Migranten auf Lampedusa auf.

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