dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) – Der Verteidigungsminister verzichtet erst einmal auf seinen Doktortitel. Nach den Schummelvorwürfen bei seiner Doktorarbeit tritt er aber nicht zurück. Zu Guttenberg gab heute eine öffentliche Erklärung ab und löste einen Eklat aus, weil er einen Großteil der Medien ausschloss. Dafür entschuldigte er sich später nach Protesten. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere andere Unionspolitiker stärkten ihm den Rücken. Die Opposition fordert weiter seinen Rücktritt.

Zweiter toter Soldat in Afghanistan

Berlin (dpa) – Nach der Schießerei in einem Bundeswehr-Lager in Afghanistan ist ein zweiter deutscher Soldat gestorben. Das bestätigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Drei schwerverletzten Bundeswehr-Soldaten schweben in Lebensgefahr. Ein Mann, der die Uniform der afghanischen Streitkräfte trug, hatte auf deutsche Soldaten gefeuert. Die Soldaten seien allesamt in Bayern im Raum Regen stationiert gewesen, hieß es aus Bundeswehrkreisen.

Neue Proteste in arabischer Welt

Manama (dpa) – In der arabischen Welt rumort es weiter. Die Menschen fordern mehr Demokratie und Menschenrechte. Tausende versammeln sich in Bahrain zu «Märtyrerbegräbnissen» für vier getötete Demonstranten. In Libyen schickt Staatschef Muammar al- Gaddafi seine Söhne in die Zentren der Proteste nach Bengasi und Al- Baidha. Unruhen wurden auch aus den Golfstaaten Kuwait und Oman gemeldet. Im Jemen wurden bei Protesten vier Menschen getötet. Zusammenstöße gab es auch im jordanischen Amman. In Kairo feierten Hunderttausende Menschen den «Freitag des Sieges».

Neuer Vorschlag zu Hartz IV: Erhöhung in 2 Stufen

Berlin (dpa) – Streit um Hartz IV und kein Ende – jetzt ist möglicherweise eine Lösung in Sicht. Im Gespräch ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr. Der erste Schritt bestünde aus der rückwirkenden Anhebung um fünf Euro zum 1. Januar, eine spätere zweite Erhöhung brächte drei Euro monatlich. Diese Informationen der «Bild»-Zeitung wollte das Bundesarbeitsministerium nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte aber, an Kompromissvorschlägen werde gearbeitet. Am Sonntag wollen sich Koalition und Opposition erneut treffen, um den Streit zu beenden.

Höhere Pflegebeiträge in Sicht

Berlin (dpa) – Den Versicherten drohen deutlich steigende Pflegebeiträge. Unter anderem sollen damit voraussichtlich Pflegeleistungen für Altersverwirrte eingeführt werden, die heute noch vielfach leer ausgehen. Damit zeichnet sich ein Streit innerhalb der FDP ab. Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Pflege stärken. Der FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms, hatte gesagt, die FDP werde eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern. Solms argumentierte in der Zeitung «Die Welt», höhere Beiträge trieben die Arbeitskosten nach oben.

Hamburg wählt – Zeichen stehen auf Wechsel

Hamburg (dpa) – Hamburg steht bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag vor einem Regierungswechsel. Alle Meinungsumfragen sagen der SPD unter Olaf Scholz nach fast zehn Jahren in der Opposition einen haushohen Sieg und der regierenden CDU mit Christoph Ahlhaus an der Spitze eine herbe Niederlage voraus. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk können auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Für FDP und Linke könnte der Einzug in das Landesparlament knapp werden. Die nach dem Bruch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene vorgezogene Bürgerschaftswahl ist der Auftakt des Superwahljahrs 2011 mit insgesamt sieben Landtagswahlen.