40.000
Aus unserem Archiv

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Guttenberg immer stärker unter Erklärungsdruck

Berlin (dpa) – Nach der Absage eines öffentlichen Auftritts wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sich zu den Plagiatsvorwürfen in seiner Doktorarbeit zu äußern. Am Abend hatte Guttenberg mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt gesprochen. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. ZDF und ARD berichteten übereinstimmend, Merkel habe einige Erklärungen von dem Minister verlangt. Spekulationen in Medien über einen Rücktritt Guttenbergs erhärteten sich in der Nacht nicht.

USA besorgt über Lage in Bahrain

Washington (dpa) – In der arabischen Welt brodelt es weiter: US- Außenministerin Hillary Clinton ist tief besorgt über die Lage im Golfstaat Bahrain. Die USA verurteilten Gewalt gegen Demonstranten und unterstützten demokratische Reformen, sagte sie in Washington. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Bahrain kamen laut Augenzeugen fünf Menschen ums Leben. In Libyen folgten tausende Regimegegner dem Aufruf der Opposition zum «Tag des Zorns». Bei Protesten starben nach unbestätigten Berichten in den letzten zwei Tagen Dutzende von Menschen,.

Gates: Guantánamo wird wohl nicht geschlossen

Washington (dpa) – Das US-Gefangenlager Guantánamo wird entgegen Versprechungen von Präsident Barack Obama wohl doch nicht geschlossen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba aufgelöst wird, seien sehr, sehr gering. Gates begründete dies vor einem Kongressausschuss mit dem Hinweis auf Widerstände im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen.

Etat-Streit zwischen Obama und Republikanern eskaliert

Washington (dpa) – Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern um den Haushalt eskaliert: Die Republikaner drohen jetzt sogar damit, der Regierung den Geldhahn abzudrehen – falls die Demokraten nicht drastischen Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen. Bei den Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantische US-Haushaltsloch von 1,65 Billionen Dollar – das sind knapp elf Prozent der US- Wirtschaftsleistung.

CDU-Ministerpräsident warnt vor Blamage bei Hartz IV

München (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der «Süddeutschen Zeitung». Ansonsten glaubten die Menschen, die Politiker kümmerten sich nicht um echte Probleme. Zusammen mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer und Kurt Beck, hatte Böhmer vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro zu erhöhen.

Präsidentenwahlen in Uganda: Wahlsieg Musevenis wahrscheinlich

Kampala (dpa) – Im ostafrikanischen Uganda wird heute ein neuer Präsident gewählt. Letzte Umfragen lassen einen erneuten Wahlsieg des seit 1986 herrschenden Amtsinhabers Yoweri Museveni erwarten. Insgesamt bewerben sich acht Kandidaten um das Amt. Aussichtsreichster Gegenkandidat ist Musevenis früherer Leibarzt, der ehemalige Armeeoffizier Kizza Besigye. Die Opposition ging im Vorfeld der Wahlen von Fälschungen und Manipulationen aus, die Museveni den Sieg sichern sollten.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
Meistgelesene Artikel