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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neues Tauziehen um Hartz-IV

Berlin (dpa) – Das Tauziehen um einen höheren Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger geht weiter und der Ausgang ist offen. Ein Kompromissvorschlag von drei Ministerpräsidenten, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger stärker als bisher geplant zu erhöhen, stieß bei den Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf Ablehnung. Auch die Bundeskanzlerin ging dazu indirekt auf Distanz. Nun soll ein Gespräch von Koalition und Opposition am kommenden Sonntagnachmittag die Lösung bringen. Ursprünglich war das Treffen bereits für morgen geplant, wurde aber wegen «Terminschwierigkeiten» verschoben.

Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgekupfert haben

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei seiner Doktorarbeit abgekupfert haben. Nach dem politischen Wirbel um die Bundeswehr gerät er wegen der neuen Vorwürfe auch persönlich unter Druck. In Guttenbergs Dissertation gibt es nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» mehrere Passagen, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen – ohne dass er dies gekennzeichnet hat. Der beliebteste deutsche Politiker schließt Fehler beim Zitieren nicht aus. Kanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Vorverurteilung.

Kabinett beschließt Kinderlärm-Gesetz

Berlin (dpa) – Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung sollen zudem Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas errichtet werden können.

Castor-Transport bei Halle gestoppt

Halle (dpa) – Der Castor-Transport durch Deutschland ist in der Nähe von Halle gestoppt worden. Das bestätigte die Polizei, nannte aber keine Einzelheiten. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben sich zwei Atomkraftgegner an einer Brücke abgeseilt. Das Drahtseil liege auf den Gleisen, so dass der Zug nur unter Gefährdung der beiden Männer hätte weiterfahren können. Der Transport mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe ist auf dem Weg in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Flüchtlingsstrom aus Tunesien ebbt ab

Lampedusa (dpa) – Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien in Richtung der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa scheint gestoppt, aber Italien und Europa stehen noch vor vielen Problemen. So ist die Situation auf Lampedusa weiter angespannt. «Wir stehen vor dem Kollaps», sagte der Bürgermeister der Insel. Lampedusa sei überflutet von Immigranten. Die EU hielt ihre Hilfeangebote an Italien aufrecht, doch zur eventuellen Aufnahme der Migranten gab es ein Nein aus Wien und Berlin.

Ungarn gibt nach: Einigung mit EU zu Mediengesetz

Brüssel (dpa) – Der Konflikt um das ungarische Mediengesetz scheint gelöst. Die EU-Kommission akzeptiert Gesetzesänderungen der Regierung von Viktor Orban. Ein zunächst angedrohtes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist damit erst einmal vom Tisch. Budapest ist nach Brüsseler Angaben bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Die Kommission hatte beanstandet, das Mediengesetz verstoße gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU.

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