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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Castor-Transport unterwegs nach Norden

Karlsruhe (dpa) – Fünf Castor-Transportbehälter mit hoch radioaktivem Atommüll sind am frühen Morgen von Karlsruhe auf die Reise nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Gesichert von mehreren hundert Polizisten verließ der Atomzug die ehemalige Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Kernkraftgegner hatten zuvor zu Protestaktionen aufgerufen. Bei einer Gleisblockade wurden 310 Castor-Gegner in Gewahrsam genommen. Der Zug soll morgen in Lubmin eintreffen.

Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

Lampedusa (dpa) – Tausende Flüchtlinge aus Tunesien stellen Italien und auch die EU vor eine neue Herausforderung. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt die Lage gespannt, auch wenn gestern keine weiteren Boote aus Tunesien anlegten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt eine verstärkte Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland ab. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. Außenminister Guido Westerwelle sagte der «Welt», natürlich müsse Europa seine Grenzen sichern.

Bericht: Annäherung in zentralen Punkten bei Hartz-IV

München (dpa) – Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) haben sich bei ihrem Vermittlungstreffen offenbar in zentralen Punkten angenähert. So habe sich die Unionsseite offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Diskutiert werde jetzt eine Steigerung von acht Euro. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch. Die Ministerpräsidenten hätten auch Fortschritte beim Bildungspaket für Kinder erzielt.

Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Laut «Süddeutscher Zeitung» soll es in Guttenbergs Doktorarbeit einige Passagen geben, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass er dies gekennzeichnet hat. Die Dissertation sei an mehreren Stellen «ein dreistes Plagiat», zitiert das Blatt den Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano. Dieser habe die Parallelen bei einer Routineprüfung entdeckt.

Obama-Kritik an Teheran

Teheran (dpa) – Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama das harte Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle verurteilt. Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein, sagte er zu den jüngsten Polizeiaktionen gegen Proteste in Teheran. Dabei gab es mindestens zwei Tote. In der iranischen Hauptstadt forderten Abgeordnete gar die Todesstrafe für führende Oppositionelle. Obama ermutigte die Demonstranten im Iran und in anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen.

Spekulation über Mubaraks Gesundheitszustand

Kairo (dpa) – Nach den jüngsten Spekulationen über den Gesundheitszustand des vor wenigen Tagen entmachteten ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak hat jetzt Al-Arabija Berichte über den Tod des 82-Jährigen dementiert. Dabei berief sich der Sender auf offizielle ägyptische Kreise. In den vergangenen Tagen war aus Mubaraks Umfeld berichtet worden, dem 82-Jährigen gehe es gesundheitlich sehr schlecht. Er sei in seinem Domizil in Scharm el Scheich mehrfach ohnmächtig geworden und wolle seine Medikamente nicht mehr nehmen.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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