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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schneller Prozess für Berlusconi wegen Sexaffäre

Rom (dpa) – Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen der Sexaffäre um eine 17-jährige Prostituierte in einem Schnellverfahren vor Gericht. Die junge Marokkanerin «Ruby» soll zusammen mit anderen Prostituierten bei wüsten Partys in Berlusconis Villa mitgemacht haben. Angeklagt ist Berlusconi auch wegen Amtsmissbrauchs, weil er die damals 17-Jährige persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben soll. Wie die zuständige Ermittlungsrichterin entschied, soll der Prozess am 6. April in Mailand beginnen. Wird Berlusconi verurteilt, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Flüchtlinge: EU schickt Geld und Grenzschützer nach Italien

Brüssel (dpa) – Um den Flüchtlingsstrom aus Tunesien zu bewältigen, will die EU Italien mit Geld und Grenzschützern helfen. Man wolle Italien finanzielle Hilfe gewähren und bereite einen Einsatz der EU-Agentur Frontex vor, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Notfallhilfe könne sehr rasch erfolgen und aus dem europäischen Flüchtlingsfonds kommen. Italien habe ein entsprechendes Hilfsgesuch gestellt, hieß es. Unterdessen bleibt die Lage auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa angespannt, auch wenn vorerst keine weiteren Boote mit Verzweifelten aus Tunesien anlegten.

Länderchefs drücken bei Hartz-IV-Einigung aufs Tempo

Berlin (dpa) – Union und SPD sind entschlossen, den Konflikt um die Hartz-Reform bis Ende nächster Woche endgültig beizulegen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz kamen am Nachmittag zusammen, um dafür die Weichen zu stellen – ohne Beteiligung von Bundespolitikern. Über das Ergebnis sollen anschließend Delegationen beider Seiten in höchstens zwei weiteren Runden verhandeln. Eine grundsätzliche Einigung wird dann bis Mitte kommender Woche erwartet.

Ägyptische Kontenanfrage auch an Deutschland

Brüssel (dpa) – Auch Deutschland soll auf Wunsch von Ägypten die Konten von führenden Mitgliedern des gestürzten Regimes sperren. Es gebe ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Regierung an mehrere Mitgliedsstaaten – auch an Deutschland, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde hatte bestätigt, dass eine Anfrage an mehrere EU-Länder, darunter auch Frankreich, gegangen ist. Großbritannien prüft bereits, ob Konten von hochrangigen Regimevertretern eingefroren werden können.

Untersuchungsbericht belastet Jesuiten und Schulmitarbeiter

Bonn (dpa) – Ein Untersuchungsteam sollte offene Fragen um Missbrauchsfälle am Bonner Jesuitengymnasium Aloisius-Kolleg klären: In einem nun vorgelegten Bericht werden 23 Beschäftigte der Einrichtung belastet. Darunter sind 18 Mitglieder des Jesuitenordens und fünf andere Mitarbeiter des Kollegs. Die meisten Fälle liegen weit zurück, sie stammen aus den 50er und 60er Jahren. Mehr als die Hälfte der insgesamt 58 Berichte über Missbrauch und Übergriffe anderer Art betreffen einen Pater, der 40 Jahre lang bis 2008 an der Eliteschule beschäftigt war.

Greenpeace-Aktivisten blockieren Castor-Gleise

Karlsruhe (dpa) – Kurz vor dem Castor-Transport von Karlsruhe nach Vorpommern haben Greenpeace-Aktivisten die Gleise blockiert. Der Transport ins Zwischenlager bei Lubmin nahe Greifswald sollte in der Nacht zu morgen losrollen. Dort werden die 56 Tonnen radioaktiven Atommülls aus der vor zwei Jahrzehnten stillgelegten Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage WAK am Donnerstag erwartet. In Karlsruhe ketteten sich am Morgen 10 der 35 Atomkraftgegner derart an den Schienen fest, dass die Polizei Stunden brauchte, um sie zu befreien.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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