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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kompromissgespräche zur Hartz-IV-Reform gestartet

Berlin (dpa) – Die Suche nach einem Kompromiss bei der Hartz-IV- Reform ist gestartet. Die erste Bund-Länder-Sondierungsrunde hat am Nachmittag in Berlin die Gespräche aufgenommen. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte vor Beginn der Sitzung, es könne über alles debattiert werden. Die SPD will vor allem Verbesserungen für die bedürftigen Kinder erreichen. Das Hartz-IV-Paket hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

Verletzte und Festnahmen nach Wahl in Weißrussland

Minsk (dpa) – Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich eine vierte Amtszeit gesichert. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte er knapp 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition in Minsk warf den Behörden Wahlbetrug vor. Bei gewaltsamen Protesten Zehntausender Regierungskritiker waren mehrere Oppositionskandidaten verletzt worden. Die Polizei nahm rund 1000 Menschen fest. Bundesregierung und Europäische Union forderten das Regime auf, festgenommene Regierungskritiker freizulassen.

Britische Polizei nimmt zwölf Terrorverdächtige fest

London (dpa) – Die britische Polizei hat zwölf Terrorverdächtige festgenommen. Die 17- bis 28-jährigen Männer sollen einen Anschlag in Großbritannien geplant oder vorbereitet haben. Der Zugriff sei lange geplant und vorbereitet worden, hieß es von Scotland Yard. Genauere Angaben wurden bisher nicht gemacht. Großbritannien war wie Frankreich und Deutschland eines der Länder, die im Herbst als mögliches Ziel terroristischer Angriffe im Stile der Anschläge in Mumbai 2008 genannt worden waren.

Neun Ermittlungsverfahren in Visa-Affäre

Berlin (dpa) – In der neuen Visa-Affäre konzentrieren sich die Ermittlungen auf die deutsche Botschaft in Kairo. Dort soll es im Jahr 2007 Unregelmäßigkeiten bei mehreren hundert Visa-Anträgen gegeben haben. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bei allen anderen betroffenen Botschaften und Konsulaten handele es sich hingegen nur um wenige Einzelfälle. Insgesamt wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet. Entsprechende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft waren am Wochenende bekanntgeworden.

Papst: Missbrauchsskandal hat uns erschüttert

Rom (dpa) – Offene Worte vom Papst: Benedikt XVI. hat die Weihnachtswoche mit einem Rückblick auf den Skandal um sexuellen Missbrauch durch Priester der katholischen Kirche eröffnet. Das unvorstellbare Ausmaß des Skandals habe Papst und Kirche erschüttert, erklärte Benedikt auf dem Weihnachtsempfang für die Kurie. Minderjährige seien tief verletzt und für ihr ganzes Leben geschädigt worden. Die Kirche müsse diese Vorkommnisse als einen Aufruf zur Wahrheit und zur Erneuerung nutzen, machte der Papst deutlich. Der Missbrauchsskandal hatte den Vatikan in eine tiefe Krise gestürzt.

Keine Vergeltung nach Südkoreas Schießübungen

Seoul (dpa) – Militärische Machtdemonstration im Spannungsgebiet: Trotz massiver nordkoreanischer Kriegsdrohungen hat Südkoreas Armee eine neue Schießübung nahe der umstrittenen Seegrenze veranstaltet. Sie fand auf der Insel Yonpyong statt. Dort waren vor einem Monat vier Südkoreaner bei einem nordkoreanischen Artillerieangriff getötet worden. Nordkorea reagierte gelassen. Das Militär habe es nicht für nötig erachtet, mit einem Gegenschlag zu antworten, hieß es in einer Erklärung des obersten Kommandos der nordkoreanischen Volksarmee.

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