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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Schwierige Kompromiss-Suche bei Hartz-Reform

    Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach langen Debatten die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Regelsatz für Langzeitarbeitslose um 5 Euro auf 364 Euro monatlich steigen soll. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser gefördert werden. Die SPD ist aber dagegen. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werden die vorgelegten Pläne in Bundesrat und Bundestag ablehnen. Damit ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss vorgezeichnet.

    Reform der Sicherungsverwahrung nimmt erste Hürde im Kabinett

    Berlin (dpa) – Die Sicherungsverwahrung wird auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Das beschloss in Berlin das Bundeskabinett. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist damit abgeschafft. Straftäter, die wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber nachträglich freikamen oder noch entlassen werden müssen, sollen so möglichst wieder weggeschlossen werden. Für psychisch gestörte Schwerkriminelle wird es spezielle Therapie-Einrichtungen geben.

    Papst ernennt zwei deutsche Kardinäle

    Rom (dpa) – Papst Benedikt XVI. ernennt zwei neue deutsche Kardinäle. So wird der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, Purpurträger. Auch der Bamberger Diözesanpriester Walter Brandmüller soll zum Kardinal ernannt werden. Das teilte der Vatikan mit. Die feierliche Zeremonie wird für den 20. November vorbereitet. Insgesamt ernennt das katholische Kirchenoberhaupt 24 neue Kardinäle von vier Kontinenten.

    Frankreichs Regierung reagiert auf Proteste

    Paris (dpa) – Die Massenproteste gegen die Rentenreform in Frankreich gehen unvermindert weiter. Jetzt will die Regierung Härte zeigen. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, sämtliche Treibstoffdepot-Blockaden würden geräumt. Inzwischen ist etwa einem Drittel der 12 500 Tankstellen landesweit der Sprit ausgegangen. Kern des Protestes ist die von der Regierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. Über die Reform wird der Senat voraussichtlich morgen abstimmen.

    EU-Parlament will 20 Wochen Mutterschutz und Vaterurlaub

    Straßburg (dpa) – Der Mutterschutz soll in Europa von mindestens 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Das will das Europäische Parlament. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg in erster Lesung auch für das Recht auf einen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Der soll allerdings nicht verpflichtend sein. In Deutschland gilt eine Babypause von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich. Die Bundesregierung ist gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes. Auch Frankreich und Österreich haben Widerstand dagegen angemeldet.

    Britische Regierung setzt Rotstift an

    London (dpa) – Großbritannien streicht fast eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst. Die Regierung will damit das Haushaltsdefizit bekämpfen. Das Sparkonzept wurde heute dem Parlament vorgestellt. Gespart wird künftig unter anderem beim Kindergeld und bei Sozialleistungen. Die Mehrwertsteuer steigt im kommenden Jahr von 17,5 auf 20 Prozent. Auch Königin Elizabeth II. will auf Zuwendungen verzichten. Bis 2015 sollen umgerechnet 93 Milliarden Euro eingespart oder durch Steuererhöhungen zusätzlich eingenommen werden.

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