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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Polizeigewerkschaft nimmt Terrorwarnungen ernst

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei nimmt die aktuellen Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland sehr ernst. «Immer mehr Menschen sind aus Deutschland in die dortigen Ausbildungslager gefahren – und ein großer Teil ist auch zurückgekehrt und lebt jetzt hier», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «Passauer Neuen Presse». «Man muss mit Anschlägen rechnen», sagte Freiberg. Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft leben etwa 40 Menschen, die eine Sprengstoffausbildung in den Terrorlagern gemacht haben, jetzt wieder in Deutschland. Freiberg beklagte, dass die Polizei nicht in der Lage sei, alle so genannten Gefährder zu überwachen.

Deutsche Islamisten in Pakistan getötet

Islamabad (dpa) – Bei einem US-Drohnenangriff sind in Pakistan acht deutsche Islamisten getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug habe zwei Raketen auf ein Gehöft im Grenzgebiet zu Afghanistan gefeuert, das von den Deutschen genutzt worden sei. Das sagte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht des Geheimdienstmitarbeiters gab es zunächst nicht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Abend, man gehe den Meldungen nach.

Stuttgarter Polizeieinsatz beschäftigt Landtag

Stuttgart (dpa) – Der massive Stuttgarter Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts hat ein Nachspiel. Der Innenausschuss des Landtags von Baden-Württemberg berät heute über die Vorgänge vom vergangenen Donnerstag. Am Abend protestierten erneut Zehntausende gegen das Projekt. Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte an, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. Die Landesumweltministerin Tanja Gönner konkretisierte im ZDF-«heute-journal», es werde am Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst keine weiteren Abrissarbeiten geben.

Uni Tübingen soll künftig Imame ausbilden

Tübingen (dpa) – An der Universität Tübingen sollen künftig islamische Geistliche ausgebildet werden. Das baden-württembergische CDU/FDP-Landeskabinett stimmte der entsprechenden Empfehlung einer Gutachterkommission zu. Die Uni Tübingen kann sich nun für einen Studiengang für muslimische Theologie bewerben. Bundesbildungsministerin Annette Schavan will an zwei bis vier deutschen Hochschulen Zentren für islamische Studien einrichten. Erstmals würden Imame in Deutschland und vor allem in deutscher Sprache ausgebildet.

Ärzte und Kassen verhandeln über Honorar

Berlin (dpa) – Ärzte und Krankenkassen nehmen heute ihre Honorar- Verhandlungen wieder auf. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte bundesweit einheitliche Tarife. Das sagte er der «Rheinischen Post». Beide Seiten stehen unter Druck. Vor gut einer Woche hatten weit auseinanderklaffende Ansichten eine Einigung überraschend verhindert. Die Bundesregierung forderte Ärzte und Kassen auf, zu einer Vereinbarung zu kommen. Notfalls muss das Bundesgesundheitsministerium entscheiden.

Japan und China wollen wieder miteinander reden

Brüssel (dpa) – Zeichen der Entspannung zwischen Japan und China: Nach einem heftigen Streit um Inseln in einem umstrittenen Seegebiet nordöstlich von Taiwan wollen die Regierungschefs beider Länder wieder miteinander reden. Dies vereinbarten der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und sein japanischer Kollege Naoto Kan am Rande eines Gipfeltreffens europäischer und asiatischer Staaten in Brüssel. Nach einem Seezwischenfall am 7. September waren die Beziehungen zwischen Tokio und Peking auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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