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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Mappus will Wogen glätten - Gegner lehnen Gesprächsangebot ab

    Stuttgart (dpa) - Nach der Eskalation im Konflikt um Stuttgart 21 bemüht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, die Wogen zu glätten. Die Bilder von gestern dürften sich nicht wiederholen. Mappus verteidigte das Vorgehen der Polizisten. Die Bundesregierung forderte neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern. Ein Baustopp komme aber nicht infrage, sagte ein Sprecher. Die Gegner des Bauvorhabens lehnten ein Gesprächsangebot von Mappus bereits ab. Am Abend wollen wieder zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

    Vorfreude auf Einheitstrubel - und Angst vor Gewalt

    Bremen (dpa) - Bremen bereitet sich auf das bunte Fest zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit vor. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt deutlich erhöht, vielerorts stehen Streifenwagen. Morgen wollen Einheitsgegner in der Stadt demonstrieren. Auch Aufrufe zur Gewalt in anderen Städten bereiten den Sicherheitskräften Sorgen. Beim zentralen Festakt werden am Sonntag weit mehr als 1000 Gäste erwartet, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

    Streit um Energiekonzept im Bundestag

    Berlin (dpa) - Heftiger Schlagabtausch über das schwarz-gelbe Energiekonzept im Bundestag: Ungewöhnlich scharf wies Bundesumweltminister Norbert Röttgen Vorwürfe von Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin zurück, beim Laufzeit-Plus sei die Sicherheit der Atomkraftwerke verkauft worden. Röttgen bezeichnete Trittin als Maulheld. Er verteidigte das Energiekonzept als sensationellen Erfolg, weil künftig jährlich drei Milliarden Euro für erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz zur Verfügung stünden.

    Westerwelle mahnt zu Zurückhaltung in Ecuador

    Berlin (dpa) - Angesichts der unsicheren Lage in Ecuador hat Außenminister Guido Westerwelle alle Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. Angriffe auf Verfassungsorgane und demokratisch gewählte Regierungsvertreter seien kein akzeptables Mittel der Konfliktlösung. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte sich gestern zwölf Stunden lang in der Hand meuternder Polizisten befunden. Bei der Meuterei von Teilen der Polizei und des Militärs sind Medienberichten zufolge mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.

    Erkundung in Gorleben schürt Anti-Atom-Proteste

    Gorleben (dpa) - Nach zehn Jahren Pause sind die Untersuchungen für ein Atomendlager im Salzstock Gorleben wieder angelaufen. Das heizt den Protest an - die Fronten zwischen Anti-Atom-Initiativen und der schwarz-gelben Bundesregierung sowie den Energiekonzernen werden härter. Das Deutsche Atomforum bezeichnete die Gorleben-Untersuchung als Zeichen der Vernunft und als längst überfällig. Atomkraftgegner kündigten dagegen massiven Widerstand an. Morgen wollen Atomkraftgegner im Wendland mit Straßenblockaden protestieren.

    Erste Strafgefangene bekommen Fußfessel

    Stuttgart (dpa) - Die ersten sechs Strafgefangenen bundesweit tragen seit heute eine elektronische Fußfessel. In Baden- Württemberg startete ein einjähriges Modellprojekt. Mit der Manschette mit Minisender können die Häftlinge metergenau geortet werden. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass sie bestimmte Zonen nicht betreten, sagte ein Sprecher des Justizministeriums Baden-Württembergs. Die Minisender sind etwas größer als ein Mobiltelefon, das Band etwa so breit wie das Armband einer Uhr.

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