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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Erste Bäume fallen für Bahnprojekt Stuttgart 21

    Stuttgart (dpa) - Begleitet von lautstarken, aber friedlichen Protesten sind in der Nacht die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefallen. Mehrere tausend Demonstranten machten mit Trillerpfeifen und Sprechchören ihrem Unmut Luft. Die Polizei sperrte das Gelände ab. Anders als gestern Nachmittag kam es nicht zu einer offenen Eskalation der Gewalt. Die Polizei hatte gestern Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Hunderte Demonstranten wurden verletzt. Das Thema beschäftigt heute auch den Innenausschuss des Bundestags.

    Fernsehen: Correa aus Spital befreit

    Quito (dpa) - Ecuadors Präsident Rafael Correa ist vom Militär aus der Gewalt meuternder Polizisten befreit worden. Das berichtete das ecuadorianische Fernsehen. Die Polizisten hatten den Staatschef in einem Spital festgehalten. Im Fernsehen war heftiges Gewehrfeuer zu hören. Correa warf den meuternden Polizisten vor, einen Umsturz zu betreiben und verhängte den Ausnahmezustand. Die Polizisten protestieren gegen finanzielle Einbußen durch ein neues Gesetz.

    Bundestag berät über längere Atomlaufzeiten

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über die umstrittene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Union und FDP wollen, dass die Meiler im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Die Opposition wirft der Regierung vor, einseitig die Interessen der Atomwirtschaft zu bedienen. Schwarz-Gelb strebt eine Entscheidung im Bundestag bis Ende Oktober an. Da die Koalition das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen will, will die Opposition beim Bundesverfassungsgericht klagen.

    Von der Leyen will SPD bei Hartz IV nicht entgegenkommen

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will der SPD im Ringen um eine Durchsetzung der Hartz IV-Neuberechnung im Bundesrat nicht entgegenkommen. Der von der Koalition vereinbarte Aufschlag von fünf Euro sei ihr «letztes Wort für diesen Regelsatz», sagte die Ministerin im ZDF. Auch Gespräche über einen allgemeinen Mindestlohn lehnte von der Leyen ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf ihr vor, eine Abwärtsspirale von Niedriglöhnen und Arbeitslosen-Armut in Gang zu setzen.

    Feiern zum 20. Jahrestag der Einheit beginnen

    Berlin (dpa) - In Berlin beginnen heute die Feiern zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Die Christdemokraten erinnern mit einem Empfang an den Vereinigungsparteitag von Ost- und West-CDU. Dabei wollen der damalige Kanzler Helmut Kohl und Amtsinhaberin Angela Merkel an die Ereignisse erinnern und Bilanz ziehen. Am Abend starten in Bremen mit einem Konzert die offiziellen Jubiläumsfeiern. Neben einem Bürgerfest am Wochenende werden zum zentralen Festakt am Sonntag mehr als 1000 Gäste erwartet.

    US-Forscher zweifeln an nordkoreanischem Torpedo

    New York (dpa) - US-Wissenschaftler haben Zweifel geäußert, dass die südkoreanische Fregatte «Cheonan» tatsächlich von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt wurde. Es gebe nach der offiziellen Untersuchung des Unglücks Widersprüche, erklärten zwei US-Forscher. Das Ergebnis der südkoreanischen Untersuchung sei «fehlerhaft und einige Daten könnten manipuliert sein». Die beiden Wissenschaftler forderten eine neue Untersuchung. Die südkoreanische Fregatte war Ende März gesunken, 46 Seeleute kamen dabei ums Leben. Nordkorea hatte dementiert, damit etwas zu tun zu haben.

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