dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Brüssel (dpa) – Im Streit um die massenweise Ausweisung von Roma will die EU-Kommission rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist, kündigte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Frankreich hat aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis 15. Oktober zu ändern. Das Land hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht und deren Siedlungen aufgelöst.

Ministerium: Keine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland

Berlin (dpa) – Trotz neuer Berichte über Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen sehen Sicherheitsbehörden keine erhöhte Bedrohung für deutsche Städte. Die aktuellen Hinweise führten zu keiner Veränderung der Gefahrenbewertung. Das teilte das Innenministerium mit. Demnach deutet nichts auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland hin. Britische und US-Medien hatten berichtet, dass Terroristen in Pakistan Anschläge in Europa geplant hätten – auch in deutschen Städten. Die Informationen kamen von einem Deutsch-Afghanen, der von US-Ermittlern verhört wurde.

Merkel bereitet Mieter auf höhere Belastungen vor

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat die Mieter wegen der Kosten für die Gebäudesanierung auf mehr Belastungen vorbereitet. Sie hält höhere Mieten für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Die Mieter profitierten auf Dauer durch viel niedrigere Energiekosten, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Mieterbund und Opposition warnten, die Mieter einseitig zu belasten. Merkel aber kündigte an, dass es eine faire Lastenverteilung geben soll. Mehr Energiesparen ist Teil des Energiekonzept, das das Kabinett gestern beschlossen hat.

Wut in Europa: Massenproteste, Generalstreik und Flugausfälle

Brüssel (dpa) – Bei wütenden Protesten gegen den Sparkurs ihrer Regierungen sind europaweit Zehntausende auf die Straße gegangen. In Brüssel beteiligten sich deutsche Bergleute an einer Massenkundgebung gegen Sozialabbau. Ein Generalstreik in Spanien führte auch in Deutschland zu Flugausfällen. Auch in Irland, Griechenland und Polen demonstrierten Menschen gegen die Rotstiftpolitik ihrer Regierungen. Eine Abkehr vom Sparkurs nach der weltweiten Wirtschaftskrise ist aber nicht in Sicht – Auf Schuldensünder kommen harte Zeiten zu: Die EU-Kommission will den Euro-Stabilitätspakt verschärfen.

SPD: «Dieses Bildungspaket ist nur ein Päckchen»

Berlin (dpa) – Die Opposition hat ihre Kritik an den geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätzen verschärft. Mit ihrem viel zu kleinen Bildungspaket habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zudem die Chance vertan, die Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern. «Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen», sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Von der Leyen verteidigte ihren Gesetzentwurf. Die neuen Regelsätze seien klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet, sagte sie.

Widersprüche in Kundus-Affäre bleiben

Berlin (dpa) – Ganz wird die Kundus-Affäre wohl nie aufgeklärt. Auch die zweite Vernehmung des Ex-Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan lässt Fragen offen. Er wies erneut den Vorwurf zurück, er habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bewusst wichtige Informationen vorenthalten. Guttenberg hatte fehlende Auskünfte seiner Berater dafür verantwortlich gemacht, dass er das verheerende Bombardement in Afghanistan zuerst als militärisch angemessen gewertet hatte. Später korrigierte er sich und entließ Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert.