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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zwei Ex-Guantánamo-Häftlinge in Deutschland

Berlin (dpa) – Deutschland hat zwei ehemalige Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo aufgenommen. Die Männer sind heute in Hamburg und Rheinland-Pfalz eingetroffen. Das teilten die Innenbehörden mit. Es handelt sich um einen Syrer und um einen staatenlosen Palästinenser. Innenminister Thomas de Maizière hatte nach eingehender Prüfung gesagt, dass von ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr ausgehe. Weitere Guantánamo-Insassen will Deutschland nicht aufnehmen.

Eklat auf EU-Gipfel um Roma-Politik

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel ist es offenbar zum Eklat gekommen. Nach Informationen des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow gab es einen handfesten Streit unter den Staats- Regierungschefs über die Roma-Politik Frankreichs. Daran seien viele der führenden Politiker beteiligt gewesen. Das berichtet die amtliche bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.

Papst nennt Missbrauch Perversion

London (dpa) – Klare Worte von Papst Benedikt XVI.: Zum Auftakt seiner Reise durch Großbritannien hat er den Kindesmissbrauch in der Kirche eine Perversion genannt. Noch auf dem Flug von Rom nach Edinburgh räumte Benedikt Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch ein. Die Kirche habe nicht schnell und entschieden genug gehandelt, als der Skandal offenkundig geworden sei, sagte er. Das hatten Papst- Gegner im Vorfeld seines Großbritannien-Besuches kritisiert. Der Papst wurde nach seiner Ankunft von Queen Elizabeth II. empfangen.

Gorleben-Ausschuss erstmals unter Tage

Gorleben (dpa) – Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat heute erstmals den Salzstock Gorleben besichtigt. Dabei wurde die tiefe Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern des Atomendlagers im Wendland erneut deutlich. CDU und FDP verteidigten, dass der Salzstock nach zehn Jahren Pause bald wieder auf seine Eignung als Endlager untersucht wird. Opposition und Atom-Gegner verurteilten das scharf. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, schnell eine neue Suche nach einem Endlager in Deutschland zu starten.

Breite Empörung über neue Steinbach-Attacke

Berlin (dpa) – Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat mit einer neuen Provokation gegenüber Polen parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle sowie alle Parteien im Bundestag machten in Berlin deutlich, dass ihre abfällige Bemerkung über den Auschwitz-Häftling und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski inakzeptabel ist. Die Opposition forderte Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Steinbach hatte im ARD- «Morgenmagazin» gesagt, Bartoszewski habe einen schlechten Charakter.

Einschnitte beim Elterngeld in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Opposition hat die geplanten Kürzungen im Etat des Familienministeriums massiv kritisiert. SPD, Linke und Grüne meldeten vor allem gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger Widerstand an. Familienministerin Kristina Schröder verteidigte die Entscheidung. Es werde dort gespart, wo das Elterngeld dazu beitrage, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verstärken. Nach dem Haushaltsentwurf für 2011 stehen dem Ministerium 6,44 Milliarden Euro zur Verfügung – rund 100 Millionen weniger als jetzt.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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