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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Röttgen an Atom-Vertrag nicht beteiligt

Berlin (dpa) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Atom- Vertrag nicht mitgewirkt. Kein Vertreter des Umweltministeriums sei beteiligt gewesen, sagte Röttgen völlig überraschend. Das berichteten Teilnehmer aus dem Umweltausschuss. Es wurde außerdem deutlich, dass auch das Wirtschaftsministerium daran nicht mitgewirkt hat. Immer fraglicher wird auch, ob das Laufzeit-Plus ohne Bundesratsbeteiligung vor Gericht Bestand hat. Die Opposition spricht von einem «Geheim- Deal». Röttgen selbst stellte das Abkommen nicht infrage.

Haushaltsdebatte: Schlagabtausch im Bundestag

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch geliefert. Merkel zog in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2011 eine positive Bilanz der schwarz-gelben Koalition. Deutschland sei zwei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs. Gabriel sprach dagegen von einem katastrophalen Ergebnis. Er warf der Bundesregierung gut ein Jahr nach ihrem Start vor, auf ganzer Linie versagt zu haben.

Guttenberg will Opposition bei Reform einbinden

Berlin (dpa) – Die Bundeswehrreform soll nach den Wünschen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg parteiübergreifend geregelt werden. Er glaube, dass die im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken bei diesem Thema sehr nahe beieinander liegen, sagte er in der Haushaltsdebatte. Eine Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition wäre seinen Worten nach ein Rückhalt, den die Truppe verdient hat. Er bekräftigte nochmals sein Vorhaben, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.

Hausärzte stoßen bei Rösler auf taube Ohren

Berlin (dpa) – Die Hausärzte stoßen mit ihren Protesten und Praxisschließungen bei Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf taube Ohren. Es ginge bei der Reform nicht darum, Honorare zu beschneiden, sondern Steigerungen zu begrenzen, sagte Rösler. Auch im kommenden Jahr werde es mehr Geld für Allgemeinärzte geben. Das Geld soll etwa bei den Arzneiverordnungen wieder eingespart werden. Dem Hausärzteverband als Organisator der Proteste warf Rösler vor, die Ärzteschaft zu spalten.

Nach Burka-Verbot Terrorwarnungen in Paris

Paris (dpa) – Gestern Abend hat die Polizei den Pariser Eiffelturm und eine S-Bahnstation wegen Anschlagswarnungen evakuiert. Sie hat an beiden Orten trotz intensiver Suche keine Sprengsätze gefunden. Kurz vor den Bombenwarnungen hat der französische Senat ein Burka-Verbot beschlossen. Damit ist es muslimischen Frauen verboten, in der Öffentlichkeit einen Vollschleier zu tragen. Wer sein Gesicht verhüllt, muss künftig ein Bußgeld zahlen. Islamistische Gruppen hatten mit Anschlägen gedroht, falls das Verbot beschlossen würde.

BGH stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung von Kindern untermauert, bedürftige Eltern finanziell zu unterstützen. Die Richter verurteilten heute einen 48-jährigen Mann, für seine inzwischen verstorbene Mutter rückwirkend Sozialhilfe an die Stadt Gelsenkirchen zurückzubezahlen. Geklagt hatte die Stadt. Die psychisch kranke Frau war lange in einem Pflegeheim untergebracht gewesen und hatte wegen einer Psychose ihre Kinder nur zeitweise vernünftig versorgen können. Der Sohn hatte daher argumentiert, sie habe ihren Anspruch verwirkt.

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