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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gabriel: Eine halbe Million Flüchtlinge pro Jahr möglich

Berlin (dpa) – Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. «Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen», sagte der SPD-Chef im ZDF. Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura könnte die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeerstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen.

Flüchtlingsquoten: Wien kann Tschechen und Slowaken nicht umstimmen

Bratislava (dpa) – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei nicht zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage bewegen können. Nach einem Treffen der drei Sozialdemokraten in Bratislava sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, verbindliche Quoten zur Aufnahme von Schutzsuchenden seien «irrational». Zur Begründung führte er an, die Flüchtlinge wollten nicht nach Mittelosteuropa. Wien hatte die harte Haltung der beiden Nachbarländer zuletzt wiederholt kritisiert.

Flüchtlinge in Ungarn überwinden Polizeisperre auf Weg nach Westen

Röszke (dpa) – Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke haben Hunderte Flüchtlinge am Abend eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf der Autobahn M5 Richtung Budapest zu marschieren. Unter den schätzungsweise tausend Menschen seien viele Familien mit Kindern, berichteten ungarische Medien. Die Migranten schienen nach Westeuropa weiterreisen zu wollen. Die Polizei sperrte den betroffenen Autobahnabschnitt für den Kraftverkehr und ließ die Flüchtlinge gewähren. Ihr Marsch dauerte am Abend noch an. Die Flüchtlinge hatten ihre Registrierung im Transitlager Röszke verweigert.

Bulgarien fasst in Deutschland gesuchten mutmaßlichen Dschihadisten

Sofia (dpa) – Ein in Deutschland wegen Terrorismusverdachts gesuchter Marokkaner ist bei der Einreise nach Bulgarien festgenommen worden. Der 21-jährige sei aus der Türkei gekommen und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat, berichtete das Staatsfernsehen in Sofia. Er wollte über den Grenzübergang bei Kapitan Andreewo einreisen. Gegen den Mann liegt demnach ein Haftbefehl vor – nach unbestätigten Berichten von einem Gericht in Frankfurt/Main. Ein Gericht der südbulgarischen Stadt Haskowo soll nun über die Auslieferung des Dschihadisten nach Deutschland entscheiden.

Paris dringt auf Klarheit bei Klimaschutz-Finanzierung

Paris (dpa) – Frankreich als Gastgeber der Weltklimakonferenz stellt die Frage der Finanzhilfen für Entwicklungsländer ins Zentrum der Klimaverhandlungen. Dies sei gerade für viele arme Länder wichtig, sagte Außenminister Laurent Fabius nach informellen Beratungen von Vertretern aus 57 Ländern in Paris. Die Industriestaaten haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitzustellen. Die Finanzierung ist aber noch nicht geklärt. Die Pariser Klimakonferenz soll im Dezember ein Abkommen aushandeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen.

Kopf-an-Kopf-Rennen um zweiten Platz für Stichwahl in Guatemala

Guatemala-Stadt (dpa) – Nach dem überraschenden Sieg des TV-Komikers Jimmy Morales in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala bleibt der zweite Platz für die Stichwahl hart umkämpft. Nach der Auszählung von knapp 98 Prozent der Wahllokale lag die ehemalige First Lady Sandra Torres am Montag leicht vorne. Allerdings trennten sie nur etwa 2300 Stimmen vom Drittplatzierten Manuel Baldizón. Die Stichwahl um das Präsidentenamt ist für den 25. Oktober angesetzt.

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