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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schäuble will Sparkurs halten – Opposition sieht Versagen

Berlin (dpa) – Koalition und Opposition sind über den schwarz- gelben Sparkurs tief zerstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und deutlich weniger Neu-Schulden an seinen Sparzielen festhalten. SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition zu Beginn der Haushaltswoche «grandioses Versagen» und ein «peinliches Schauspiel» vor. Wirklich gekürzt werde nur bei den Schwachen der Gesellschaft, vor den Interessen der Wirtschaft knickten CDU/CSU und FDP regelmäßig ein, so der Vorwurf.

Jugend laut Studie optimistischer

Berlin (dpa) – Deutschlands Jugendliche blicken optimistischer in die Zukunft. Bei der Einschätzung ihrer eigenen Perspektiven klafft die Schere zwischen den sozialen Milieus aber immer weiter auseinander. Das geht aus der neuen Shell-Jugendstudie hervor. Ob Politikinteresse, Bildungschancen oder soziales Engagement: Die 12- bis 25-Jährigen aus sozial benachteiligten Familien zeigen in allen Bereichen deutlich weniger Zuversicht. Insgesamt gaben aber fast drei Viertel der 2500 Befragten an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein.

Nahost-Verhandlungen in Gefahr

Scharm el Scheich (dpa) – Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen zu scheitern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte beim zweiten Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf einem Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Seite erklärte aber, sie wolle ihr zehnmonatiges Moratorium für den Siedlungsbau nicht verlängern. Es endet Ende September. Ein Delegationsmitglied von Abbas bezeichnete den Siedlungsbau als «das Schlüsselthema» der Verhandlungen.

Rekordausgaben von 32 Milliarden Euro für Arznei

Berlin (dpa) – Medikamente kosten in Deutschland oft doppelt so viel wie in anderen EU-Ländern. Die hohen Preise haben die Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland auf ein Rekordniveau getrieben. Das geht aus dem neuen Arzneiverordnungs-Report 2010 hervor. Mit deutlich geringeren Preisen wie etwa in Schweden und mehr Nachahmer-Mitteln könnten 9,4 Milliarden Euro gespart werden, sagte Herausgeber Ulrich Schwabe. Milliardensubventionen für die Pharmabranche seien weder ökonomisch noch gesundheitspolitisch zu vertreten. Viele Privilegien der Pharmaindustrie sollten abgeschafft werden, forderte er.

Roma-Abschiebung: EU attackiert Frankreich

Brüssel (dpa) – Frankreich bekommt wegen der Abschiebung tausender Roma Ärger mit der EU-Kommission. Paris diskriminiere mit seiner Abschiebepolitik die ethnische Minderheit der Roma und verstoße gegen europäische Grundrechte, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Als Sanktion kündigte sie zwei Strafverfahren gegen Frankreich an – wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht.

Schlag gegen die ETA – Neun Festnahmen in Spanien

Bilbao (dpa) – Neun Tage nach der Ankündigung einer ETA- «Waffenruhe» hat die spanische Polizei der baskischen Untergrund- Organisation einen schweren Schlag versetzt. In einer großangelegten Aktion nahmen Antiterrorfahnder neun mutmaßliche Anführer aus dem politischen Umfeld der ETA fest. Das teilte das Innenministerium mit. Damit sei die Kommandospitze der verbotenen Organisation Ekin zerschlagen worden, die unter anderem für die Propagandaarbeit und die Steuerung militanter ETA-Anhänger zuständig gewesen sei.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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