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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD-Vorstand: Sarrazin soll raus aus der Partei

Berlin (dpa) – Das Verfahren zum Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD kann beginnen. Der SPD-Bundesvorstand hat heute einstimmig bei nur einer Enthaltung das Parteiordnungsverfahren bekräftigt. Ziel ist der SPD-Ausschluss Sarrazins. Mit dem Beschluss folgte der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand einer Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel. Sarrazin hat angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren. Der Ex-Bundesbanker ist wegen seiner Integrationsthesen in heftige Kritik geraten.

CDU wirbt um Konservative – Offenheit zu Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin (dpa) – Mitten im Ringen um mehr konservatives Profil bereitet die CDU-Spitze die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Im Parteipräsidium habe es große Offenheit gegenüber den Vorstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegeben, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Ein Beschluss sei noch nicht gefasst worden. Nach dpa-Informationen hatte sich das Präsidium hinter Guttenbergs Vorhaben gestellt, den Pflichtdienst für Männer auszusetzen. Das Präsidium wehrte sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, Konservative hätten in der Partei keine Heimat mehr.

Aigner peilt Gastronomie-TÜV mit «Smileys» an

Berlin (dpa) – Schimmel, Schmutz und Ungeziefer: in Deutschlands Restaurantküchen geht es nicht immer appetitlich zu. Verbraucher sollen bald auf einen Blick über hygienische Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden – zum Beispiel über gelbe «Smiley»-Gesichter, die schon an der Tür zeigen, wie die Sauberkeits- Kontrolle ausgegangen ist. Verbraucherministerin Ilse Aigner will bundesweit einheitliche Regeln – wenn sich die Länder einig werden. Ende der Woche soll auf einem Ministertreffen darüber beraten werden.

EU-Minister wollen Serbiens Beitrittsantrag weiterleiten

Brüssel – Serbien kann in der Frage seines EU-Beitritts auf das Entgegenkommen der EU-Regierungen hoffen. Am 25. Oktober will der belgische Außenminister Steven Vanackere den Ministerrat entscheiden lassen, ob der serbische Beitrittsantrag an die EU-Kommission zur Prüfung weitergeleitet wird. Das Einlenken Serbiens im Streit um die Unanbhängigkeit des Kosovos wird bei mehreren EU-Regierungen positiv bewertet. Deutschland hatte in der vergangenen Woche den Widerstand gegen die Weiterleitung aufgegeben. Nun steht noch die Zustimmung der Niederlande aus.

Wahlbeobachter: Keine freie Wahl in Afghanistan

Berlin (dpa) – Die Parlamentswahl in Afghanistan wird weder frei noch fair über die Bühne gehen – davon geht der Wahlbeobachter Thomas Ruttig aus. Für eine freie und faire Wahl nach internationalen Maßstäben seien die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichend, sagte er. Der Afghanistan-Experte begleitet die Wahl am Samstag als offizieller Beobachter im Südosten des Landes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die afghanische Führung, für freie Parlamentswahlen zu sorgen.

New Yorker Moschee: Imam zeigt sich kompromissbereit

New York (dpa) – Im Streit um den Moschee-Bau in der Nähe von Ground Zero hat sich der New Yorker Imam Feisal Abdul Rauf erstmals kompromissbereit gezeigt. Er ziehe alle Optionen in Betracht, um die Krise zu beenden, sagte er. Auf die Frage, ob das umstrittene Projekt überhaupt noch verwirklicht werde, antwortete Rauf mit einem kategorischen Ja. Um die Moschee-Baupläne nahe der Stelle des Terroranschlags auf das World Trade Center vor neun Jahren hatte es in den letzten Wochen heftige Debatten gegeben.

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