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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Rentengarantie sorgt weiter für Diskussionen

    Dresden (dpa) - Das Thema Rentengarantie erhitzt weiter die Gemüter: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dagegen, die Debatte sei völlig unbegründet. Rentenkürzungen würden von der CSU unter keinen Umständen mitgetragen. Die Schutzklausel war von der großen Koalition eingeführt worden. Sie sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben.

    «Spiegel»: Hartz-IV-Bezüge könnten steigen

    Berlin (dpa) - Arbeitslose können sich möglicherweise auf mehr Geld freuen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Die Bezüge für Sozialfälle und Langzeitarbeitslose könnten steigen. «Der Spiegel» berichtet, dass die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung aufgegeben werden soll. Das Ministerium geht dem Bericht nach davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze so künftig stärker steigen werden als die Renten. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

    Ministerium: Reform der Sicherungsverwahrung kommt

    Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium verteidigt die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Staatssekretär Max Stadler sagt der dpa, sie sei nur möglich, wenn in der Haft neue Tatsachen die Gefährlichkeit eines Täters begründen. Das gebe es allerdings sehr selten. Die Bundesregierung muss das Gesetz zur Sicherungsverwahrung wegen eines Gerichtsbeschlusses ändern. Demnach darf eine Sicherungsverwahrung, die auf maximal zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden.

    Verbraucherschützer für Patientenquittungen

    Berlin (dpa) - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für Patientenquittungen ausgesprochen. Darauf sollen nach einem Arztbesuch alle erhaltenen Leistungen genau aufgeführt werden. Damit hätten die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen kosten. Das sagt Billen der «Rheinischen Post». Die Quittung diene nicht nur der Kontrolle des Arztes, sondern führe auch beim Versicherten zu einem neuen Bewusstsein.

    Regierung in Athen setzt Militär zur Versorgung ein

    Athen (dpa) - Nach tagelangem Streik der griechischen Tank- und Lastwagenbesitzer füllen sich die Zapfsäulen und Supermarktregale wieder. Das Militär übernahm die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken, Häfen und Flughäfen. Rund 250 Militär-Tankwagen waren im Einsatz, berichtet die Zeitung «To Vima». Die Marine soll abgelegene Inseln versorgen. Auch die Streikfront bröckelt. Die Lastwagenbesitzer protestieren seit Montag gegen ein geplantes Gesetz, wonach jeder Inhaber eines Lkw- Führerscheins, eine Transport-Lizenz bekommen kann.

    Länder-Widerstand gegen Energiekonzept wächst

    Berlin (dpa) - In den Ländern nimmt der Widerstand gegen das Energiekonzept der Bundesregierung zu. Nach Nordrhein-Westfalen bemängelt auch Rheinland-Pfalz, dass sich das Konzept zu stark auf das Thema Atom konzentriere. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad sagt der «Frankfurter Rundschau», das Konzept sei offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen. Außerdem habe Umweltminister Norbert Röttgen die Länder nie ernsthaft beteiligt.

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