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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Klare Linie bei Sicherungsverwahrung angestrebt

    Berlin (dpa) - Müssen gefährliche Täter nach dem europäischen Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden? In dieser Frage will das Bundesjustizministerium eine einheitliche Rechtsprechung erreichen. Morgen tritt dazu ein Gesetz in Kraft. Es soll nach Angaben des Ministeriums vermeiden, dass die Oberlandesgerichte in gleich gelagerten Fällen gegensätzlich urteilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden kann.

    Finanzamt muss Kosten für Arbeitszimmer berücksichtigen

    Karlsruhe (dpa) - Ein Arbeitszimmer im eigenen Haus kann wieder steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die im Jahr 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten sei verfassungswidrig. Ein Hauptschullehrer wollte die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen und zog vor Gericht. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend von 1. Januar 2007 an eine Neuregelung erlassen.

    Jede dritte Alleinerziehende hat weniger als 1100 Euro

    Berlin (dpa) - Alleinerziehende Mütter sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Sie leben von Hartz IV oder anderen Sozialunterstützungen. Das geht aus dem Mikrozensus 2009 hervor, der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. Demnach haben insgesamt 31 Prozent der rund 1,3 Millionen alleinerziehenden Mütter ein monatliches Einkommen von unter 1100 Euro - einschließlich der Unterhaltszahlungen der Väter. Der Mikrozensus gilt als «kleine Volkszählung».

    Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Wohngeld doch nicht kürzen. Das hat eine Sprecherin des Bauministeriums gesagt. An der Streichung des Heizkostenzuschusses wolle die Regierung allerdings festhalten. Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer soll dazu 200 Millionen Euro beitragen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Diese Pläne hatten auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst.

    Tumulte in Athen

    Athen (dpa) - Rund 150 aufgebrachte griechische Lastwagenfahrer haben heute vor dem Verkehrsministerium in Athen demonstriert. Dabei kam es zu Tumulten. Die Demonstranten skandierten Parolen wie «Junta» und «Diebe» und bewarfen die Polizei mit Flaschen. Die Beamten setzten begrenzt Tränengas ein, wie das Fernsehen zeigte. Verletzt wurde niemand. Die Lastwagenfahrer streiken seit vergangenen Montag. In fast allen Landesteilen kommt es seitdem zunehmend zu Engpässen. Vor allem Treibstoff ist knapp.

    Behörden: Zweiter vermisster US-Soldat tot

    Kabul (dpa) - Auch der zweite im Osten Afghanistans vermisste US- Soldat ist tot. Dorfbewohner haben einen Sarg mit der Leiche des Amerikaners gefunden. Das sagte der Gouverneur der Provinz Logar, Din Mohammed Darwish. Der Mann sei an Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Feuergefecht mit den Taliban erlitten habe. Vorgestern war bereits die Leiche eines weiteren Amerikaners geborgen worden. Beide Soldaten waren am vergangenen Freitag von Aufständischen verschleppt worden. Die Taliban bekannten sich zu der Entführung.

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