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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Geheime US-Akten: Afghanistan-Krieg immer gefährlicher

    Berlin/Neu Delhi (dpa) - Der Afghanistan-Krieg fordert mehr zivile Opfer als bislang bekannt. Auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die Sicherheitslage schlechter als von der Bundesregierung eingeräumt. Das sind nur zwei Details, die aus mehr als 90 000 Geheimdokumenten der US-Truppen hervorgehen. «Der Spiegel», die «New York Times» und der «Guardian» haben nun Einzelheiten veröffentlicht. Die USA reagierten auf die Veröffentlichung mit heftiger Kritik.

    Bundesverteidigungsministerium prüft US-Dokumente

    Berlin (dpa) - Das Bundesverteidigungsministerium sieht die Sicherheit der internationalen Truppen gefährdet. Grund ist die Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärdokumenten zum Afghanistan-Einsatz. Das Ministerium prüft derzeit, ob auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigt werden könnten. Das sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Christian Dienst in Berlin. «Der Spiegel», die «New York Times» und der «Guardian» hatten Einzelheiten aus den Unterlagen veröffentlicht.

    EU verschärft Iran-Sanktionen

    Brüssel (dpa) - Die europäischen Außenminister haben in Brüssel die schärfsten EU-Sanktionen gegen den Iran aller Zeiten beschlossen. Das haben EU-Diplomaten mitgeteilt. Demnach gibt es unter anderem neue Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Hintergrund ist der Atomstreit mit dem Iran. Das Regime wird verdächtigt, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Durch die schärferen Sanktionen soll Teheran wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

    Regierungsstreit um Rentengarantie

    Berlin (dpa) - Die Schutzklausel gegen Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen sorgt wieder für Streit. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert, dass sie abgeschafft wird. Die Bundesregierung, Gewerkschaften und Verbände lehnen die Forderung ab. Auch das Arbeitsministerium will an der Rentengarantie festhalten. Dies sei ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, hieß es. Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Sie war von der großen Koalition beschlossen worden.

    Mehr als 160 000 falsche Hartz-IV-Bescheide

    Nürnberg (dpa) - Im vergangenen Jahr haben mehr als 160 000 falsche Hartz-IV-Bescheide die Jobcenter verlassen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. 99 Prozent der Grundsicherungsbescheide sind allerdings korrekt. Die Begründung der Bundesagentur für die Fehler: häufige Personalwechsel in den Jobcentern. Die komplexe Materie und die häufigen Gesetzesänderungen machten eine intensive Einarbeitung der Mitarbeiter notwendig.

    Al-Kaida tötet aus Rache französische Geisel

    Paris (dpa) - Aus Rache für eine Militäraktion Frankreichs hat das Terrornetzwerk Al-Kaida eine Geisel getötet. Präsident Nicolas Sarkozy bestätigte die Ermordung eines im April im Niger entführten Franzosen. Seine Landsleute forderte er auf, nicht mehr in die Sahelzone zu reisen. In einer vom arabischen Sender Al-Dschasira verbreiteten Tonbandaufnahme hatte ein Al-Kaida-Führungsmitglied die Hinrichtung der 78 Jahre alten Geisel bekanntgegeben. Er bezeichnete die Tat als Rache für einen Angriff auf seine Leute vergangene Woche.

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