40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • Aus unserem Archiv

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    NRW-Landtag wählt Ministerpräsidentin

    Düsseldorf (dpa) - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll heute der Machtwechsel vollzogen werden. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich im Düsseldorfer Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wählen lassen. Kraft will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linksfraktion kann sie im zweiten Wahlgang Regierungschefin werden. Dazu reicht die einfache Mehrheit.

    Merkel will Kontakt zu Russland und China vertiefen

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle starten heute zu mehrtägigen Auslandsreisen. Merkel besucht Russland, China und Kasachstan. Zunächst trifft sie sich mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Die Kanzlerin wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Westerwelle reist nach Russland, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Im russischen Jekaterinburg treffen sich beide morgen zu den deutsch-russischen Konsultationen.

    Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn

    Berlin (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen will die Bundesregierung heute den Mindestlohn für die Pflegebranche beschließen. Ab August soll für die Beschäftigten in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten gelten. Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich. Das Kabinett will außerdem die vereinbarte Steuerermäßigung für Bauern beim Agrardiesel absegnen. Die Regierung befasst sich auch mit der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland.

    Rösler will keine Ausnahmen für Hausärzte machen

    Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Philipp Rösler will Hausärzte bei künftigen Honorarerhöhungen nicht besserstellen als andere Mediziner. Von deren Überlegungen, aus Protest dagegen ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, zeigt er sich unbeeindruckt. «Die Menschen würden es zurecht nicht tolerieren, wenn für einzelne Gruppierungen Ausnahmen gemacht würden», sagte Rösler der «Passauer Neuen Presse». Das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren robuster aufzustellen, sei eine Gemeinschaftsaufgabe.

    «FAZ»: Krankenkassen machen mehr Gewinn als erwartet

    Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr mehr Gewinne verbucht als erwartet. Nach neuen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hätten die Kassen einen Überschuss von mehr als 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Das seien 300 Millionen mehr als bislang angenommen. Der höhere Gewinn ermögliche es den Kassen, ihre Rücklagen auszubauen. Den größten Überschuss hätten die Ortskrankenkassen eingefahren.

    Burka-Verbot in Frankreich nimmt erste große Hürde

    Paris (dpa) - Das Burka-Verbot in Frankreich kommt näher. Die Nationalversammlung in Paris nahm das umstrittene Gesetz mit nur einer Gegenstimme an. Nun muss nach den Sommerferien noch der Senat zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Mit dem Gesetz will die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit komplett untersagen. Bei Verstößen droht eine Strafe von 150 Euro. Ein ähnliches Gesetz war im Frühjahr bereits in Belgien verabschiedet worden. Auch in Spanien läuft eine Initiative.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
    Meistgelesene Artikel