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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Steinmeier macht neue Afghanistan-Mission von Abkommen abhängig

    Kabul (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul machte er die geplante Ausbildungsmission aber von der Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, eine solche Vereinbarung mit den USA zu unterschreiben. Steinmeier hat Afghanistan zum ersten Mal in seiner neuen Amtszeit besucht.

    Schweizer stimmen für Begrenzung der Zuwanderung

    Bern (dpa) – In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, Zuwanderung künftig zu begrenzen. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei. Die Schweizer Regierung ist damit aufgefordert, innerhalb von drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss eine Änderung des mit der EU abgeschlossenen Abkommens über Personenfreizügigkeit her. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung der Zuwanderung gibt es nicht.

    «Spiegel»: Kirchlicher Bericht belastet Tebartz-van Elst

    Limburg (dpa) – Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird durch den Untersuchungsbericht zur Kostenexplosion am Limburger Bischofssitz schwer belastet. Das berichtet der «Spiegel». Die Ermittler der katholischen Kirche hätten Beweise gefunden, die zu einem Verfahren gegen den Geistlichen führen könnten. Außerdem sollen die bisher auf 31 Millionen Euro geschätzten Baukosten deutlich höher liegen. Eine Sprecherin der Bischofskonferenz wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren.

    Zehntausende protestieren erneut in Kiew – Warnung vor Russland

    Kiew (dpa) – Bei einer Großkundgebung in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in den ukrainischen Machtkampf gewarnt. Sie fürchte mittlerweile nicht nur Präsident Viktor Janukowitsch, sondern auch seinen Unterstützer Wladimir Putin, sagte die Ende Dezember von einem Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Europäische Union vor Zehntausenden Regierungsgegnern zu Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf.

    Wowereit: Über meine Entscheidung in Steueraffäre kann man streiten

    Berlin (dpa) – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will sich wegen seines umstrittenen Vorgehens in der Steueraffäre Schmitz nicht in die Defensive drängen lassen. Politisch könne man seine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tue die Opposition, sagte Wowereit beim ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz in Berlin. Morgen werde er in der gemeinsamen Sitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Wowereit war gestern aus dem Skiurlaub zurückgekehrt.

    Verletzte bei Protesten gegen Internet-Kontrolle in der Türkei

    Istanbul (dpa) – In Istanbul sind bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei einem Medienbericht zufolge sechs Demonstranten verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die Zeitung «Zaman» online. Am Abend hatten mehrere tausend Menschen gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Internet-Gesetze in der Türkei demonstriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Einige Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte.

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