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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK

Obama begrüßt grünes Licht für «Swift»-Abkommen

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Swift-Bankdaten-Abkommen begrüßt. Das sei ein «wichtiges Werkzeug» zur Terrorabwehr, erklärte Obama. Das Abkommen enthalte außerdem bedeutende zusätzliche Datenschutz- Mechanismen. Das Abkommen sieht vor, dass amerikanische Geheimdienste vom 1. August an wieder die Daten europäischer Bankkunden für die Terrorismusjagd auswerten dürfen. Eine erste Fassung war vom Europaparlament im Februar abgelehnt worden.

Görlitzer Bischof Zdarsa wird Mixa-Nachfolger

Rom (dpa) – Schnelle Entscheidung in Rom: Papst Benedikt XVI. hat einen Nachfolger für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa bestimmt. Nur zwei Monate nach Mixas Rücktritt ernannte der Papst den Görlitzer Bischof Konrad Zdarsa zum neuen Oberhirten in Augsburg. Zdarsa wird Ende Oktober in sein neues Amt eingeführt. In Kirchenkreisen wurde die Personalie mit großer Erleichterung aufgenommen. Mixa hatte nach Vorwürfen, er habe früher Heimkinder geschlagen und Stiftungsgelder zweckwidrig eingesetzt, seinen Rücktritt angeboten.

Sonderförderung für Kurzarbeit bis März 2012

Berlin (dpa) – Die Kurzarbeit wird weiter staatlich unterstützt. Der Bundestag hat die Sonderförderung bis März 2012 verlängert. Die Arbeitgeber bekommen damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld weiter vom siebten Monat an voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der BA entstehen dadurch Schätzungen zufolge Zusatzkosten von rund 800 Millionen Euro. Die Maßnahme soll helfen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter zu begrenzen. Man sei noch nicht durch die Krise durch, sagte CDU-Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe.

Terror-Festnahmen in Norwegen und Deutschland

Oslo (dpa) – Norwegens Behörden haben mit aktiver Hilfe aus Deutschland drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag für das Terrornetz Al-Kaida vorbereitet haben. Einer der drei wurde am Morgen in Deutschland festgenommen, die anderen beiden in Oslo. Aus der norwegischen Hauptstadt hieß es, bei den Männern habe es auch Aktivitäten in den USA und Großbritannien gegeben. Der Geheimdienst sprach von einem sehr schwerwiegenden Fall. Einzelheiten wurden bislang nicht genannt.

Amnesty prangert Fälle von Polizeigewalt an

Berlin (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Mängel bei der strafrechtlichen Ahndung von Polizeigewalt in Deutschland angeprangert. Die Vorwürfe würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht, sagte die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Monika Lüke, in Berlin. Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne. Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen der Fälle. Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die erhobenen Vorwürfe zurück.

Landesweite Streiks in Griechenland

Athen (dpa) – In Griechenland haben landesweite Streiks erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Unter anderem fielen alle Fährverbindungen von Piräus zu den Inseln der Ägäis aus. Auch U- Bahnen und Busse in Athen fuhren nicht. Alle staatlichen Behörden waren geschlossen. Der Protest richtet sich gegen das Sparprogramm der Regierung und eine Rentenreform. In Athen wurde ein Passant von Demonstranten geschlagen und schwer verletzt, er ist aber außer Lebensgefahr.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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