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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag debattiert über Brennelementesteuer

Berlin (dpa) – Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der geplanten Milliarden-Abgabe der deutschen Atomkonzerne. Union und FDP wollen vom kommenden Jahr an 2,3 Milliarden Euro von den vier Atomkonzernen kassieren. Die Unternehmen lehnen die Brennelementesteuer ab. Außerdem wird es um die geplante Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Die Linke hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Wulff bei Antrittsbesuch in Brüssel

Brüssel (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff wird heute in Brüssel erwartet. Geplant ist ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit dem amtierenden belgischen Premierminister Yves Leterme.

CDU-Politiker fordert Strafenkatalog für Beleidigungen in Koalition

Berlin (dpa) – «Rumpelstilzchen», «Gurkentruppe» – Der CDU- Politiker Gerald Weiß will, dass solche Beschimpfungen zwischen Unions- und FDP-Politikern künftig Geld kosten. In der «Bild»- Zeitung schlägt der Vizechef des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union einen Strafkatalog für Beleidigungen innerhalb der Koalition vor. Die Bürger verlangten Anstandsregeln, meint Weiß. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU für einen besseren Umgang miteinander geworben.

EU-Parlament stimmt über Swift-Abkommen ab

Straßburg (dpa) – Das Europaparlament stimmt heute über das umstrittene «Swift»-Abkommen ab. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag grünes Licht gegeben hatte, gilt die Zustimmung des Plenums als sicher. Das Abkommen zwischen der EU und den USA ermöglicht amerikanischen Geheimdiensten, im Kampf gegen den Terrorismus auf Überweisungsdaten von EU-Bürgern zuzugreifen. Dabei geht es nur um Geldtransfers von EU-Staaten ins außereuropäische Ausland.

Landesweite Streiks in Griechenland

Athen (dpa) – In Griechenland wird heute wieder einmal landesweit gestreikt. Angestellte des öffentlichen und privaten Sektors wollen gegen das Sparprogramm der Regierung und eine Rentenreform protestieren. In Athen werden Busse und Bahnen für 24 Stunden bestreikt. Schulen und Universitäten bleiben zu. Auch die Fluglotsen gehen in den Ausstand. Das Durchschnitts-Rentenalter soll von heute 61,4 Jahren stufenweise auf 65 angehoben werden. Außerdem will die Regierung unter anderem den Beamten das Gehalt kürzen.

«SZ»: Nachfolger für Mixa gefunden

München (dpa) – Der Vatikan hat einem Medienbericht zufolge einen Nachfolger für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa bestimmt. Der Name solle morgen bekanntgegeben werden, ist in der «Süddeutschen Zeitung» zu lesen. Sie beruft sich auf Kirchenkreise und das Umfeld der bayerischen Staatsregierung. Als Favorit habe zuletzt der Görlitzer Bischof Konrad Zdarsa gegolten, heißt es. Mixa hatte nach Vorwürfen, er habe unter anderem Kinder geschlagen, um seinen Rücktritt gebeten.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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