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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Koalition einigt sich auf Beitragserhebung

    Berlin (dpa) - Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen ab dem nächsten Jahr Mehrbelastungen zu. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach langem Ringen um eine Gesundheitsreform darauf geeinigt, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben. Er steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Außerdem dürfen die Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge verlangen. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Phillip Rösler können mit dem Kompromiss alle Seiten leben. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Ihr Versprechen «mehr Netto vom Brutto» schlage ins Gegenteil um, sagte er in Berlin.

    Nichtraucher sammeln ihre Truppen im Bundestag

    Berlin (dpa) - Nach dem Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding kündigte einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine bundesweit einheitliche Regelung an. Die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, forderte von Gesundheitsminister Philipp Rösler eine Bundesregelung zum Rauchverbot. Es gebe die Arbeitsstättenverordnung und die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen, sagte sie der dpa.

    SPD und Grüne in NRW legen Koalitionsvertrag vor

    Düsseldorf (dpa) - Zwei Monate nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vorgelegt. Das Programm soll Samstag von Parteitagen besiegelt werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung weiterhin aus zehn Ministerien besteht. Drei davon sollen von den Grünen geführt werden. Regierungschefin soll die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft werden. Die jetzige Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, ist als Bildungsministerin und als stellvertretende Ministerpräsidentin vorgesehen.

    Laumann neuer Fraktionschef der CDU in NRW

    Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Laumann setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen Integrationsminister Armin Laschet durch. Die Wahl galt auch als Entscheidung über den weiteren Kurs der CDU. Laschet ist auf Distanz zur Politik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegangen. Laumann will das Erbe der Regierung Rüttgers bewahren.

    BGH: Gentests an Embryonen nicht strafbar

    Leipzig (dpa) - Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten außerhalb des Mutterleibs, die sogenannte Präimplantationsdiagnostik, verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig. Die Bundesrichter bestätigten mit dieser Entscheidung den Freispruch des Berliner Landgerichts für einen 47-jährigen Gynäkologen. Der Arzt hatte bei drei Paaren mit erblichen Vorbelastungen die kontrovers diskutierten Diagnosen ausgeführt und nur gesunde Embryos ohne Defekte eingepflanzt.

    Kein Schmerzensgeld für angeblichen Missbrauch im Beichtstuhl

    Würzburg (dpa) - Eine Frau, die als Kind von einem Pater in einem Beichtstuhl missbraucht worden sein soll, bekommt kein Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden. Die Ansprüche seien verjährt, sagte der Anwalt des Bistums Würzburg. Die heute 49-Jährige hatte das Bistum auf 250 000 Euro verklagt. Die Frau behauptet, ein katholischer Priester habe sich vor rund 40 Jahren in Würzburg zweimal wöchentlich im Beichtstuhl an ihr vergangen. Das Bistum hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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