40.000
Aus unserem Archiv

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalition prüft doppelten Zusatzbeitrag

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition prüft die Verdopplung des Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bestätigten Koalitionskreise der dpa. Der Zusatzbeitrag, der ohne Rücksicht auf die Einkommenshöhe erhoben wird, könnte von 8 auf 16 Euro klettern. Im Gespräch sei aber auch eine Deckelung bei 12 Euro, weil nicht alle in der Koalition die Verdoppelung befürworten. Die Höchstgrenze für den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag soll von einem auf zwei Prozent steigen.

Arbeitgeber warnen vor höheren Beitragssätzen

Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung vor der Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Der Beitragssatz dürfe nicht auf 15,5 Prozent steigen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Bild am Sonntag». Das wäre deutlich mehr, als nach der Gesundheitsreform der großen Koalition erforderlich sei. Die Koalition müsse zumindest den Beitrag der Arbeitgeber auf dem heutigen Niveau von 7 Prozent festschreiben, sagte Hundt weiter. Die einseitige Finanzierung der Krankheitskosten über die Löhne müsse beendet werden.

USA und Polen besiegeln Raketenabwehrsystem

Krakau (dpa) – Die USA und Polen wollen ein mobiles Raketenabwehrsystem gegen Bedrohungen aus dem Iran aufstellen. Vertreter beider Staaten haben heute in Krakau ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Auch US-Verteidigungsministerin Hillary Clinton war dabei. 2009 hatte US-Präsident Barack Obama das alte Konzept des Raketenschutzschildes von George W. Bush gestoppt. Es sollte auch die USA gegen mögliche iranische Langstreckenraketen schützen. Das neue System beschränkt sich auf den Schutz Europas.

SPD sieht Koalition vor Auflösung

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition steuert mit ihrem Dauerkonflikt und der schwierigen Bundespräsidentenwahl auf ihre Auflösung zu. Dieser Ansicht ist die SPD. So sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Erosion von Schwarz-Gelb schreite unaufhaltsam fort. Die Grünen warfen Kanzlerin Angela Merkel akute Führungsschwäche vor. Die Spitzen der Koalitionsparteien ermahnten sich inzwischen gegenseitig zu mehr Verlässlichkeit.

Steuerzahler arbeiten ab morgen für eigene Tasche

Berlin (dpa) – Deutschlands Steuerzahler arbeiten in diesem Jahr nicht ganz so lange für die Staats- und Sozialkassen wie noch 2009. Ab morgen arbeiten sie nur noch für den eigenen Geldbeutel – rein rechnerisch zumindest. Das hat der Bund der Steuerzahler in der «Bild am Sonntag» ermittelt. Vor einem Jahr fiel der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag auf den 14. Juli. Das davor erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler haben nach dem Rechenmodell des Steuerzahlerbundes Staat und Sozialversicherungen behalten.

Neuer NATO-Kommandeur Petraeus fordert in Kabul Einigkeit

Kabul (dpa) – Der neue Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, hat zur Einigkeit im Kampf gegen die Taliban aufgerufen. In einer Rede vor 1700 Gästen in der US-Botschaft in Kabul sagte er, Zivilisten und Soldaten müssten gemeinsam alles unternehmen, um den seit neun Jahren währenden Konflikt auch gegen Al-Kaida-Terroristen zu beenden. Das meldet der britische Sender BBC. Der Vier-Sterne-General war gestern in Kabul eingetroffen. Er soll morgen offiziell seinen neuen Posten antreten.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
Meistgelesene Artikel