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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wulff will Menschen wieder für Politik begeistern

Berlin (dpa) – Der neue Bundespräsident Christian Wulff will die Menschen in Deutschland wieder mehr für Politik begeistern. Er wolle Verbindungen schaffen zwischen Jung und Alt, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, sagte er nach seiner Vereidigung bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Am Nachmittag wurde Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend eröffnete er vor 5000 Gästen das Sommerfest im Garten von Bellevue. Sein unterlegener Mitbewerber Joachim Gauck saß in der ersten Reihe.

Wirtschaft und Sozialverbände warnen vor höheren Kassenbeiträgen

Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags stößt in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden auf Ablehnung. In der «Bild»-Zeitung warnte der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, die Koalition vor dem Bruch eigener Versprechen. Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform, so Driftmann. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler durch steigende Beitragssätze.

Netanjahu schließt Entschuldigung bei Türkei aus

Tel Aviv (dpa) – Israels Premier Benjamin Netanjahu schließt eine Entschuldigung bei der Türkei für den blutigen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte Ende Mai aus. Netanjahu sagte im israelischen Fernsehen, auch eine Entschädigung der Verletzen stehe nicht zur Diskussion. Israel könne sich nicht dafür entschuldigen, dass sich seine Soldaten selbst verteidigt hätten. Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt worden.

UN stärken Frauen mit eigenem Ressort den Rücken

New York (dpa) – Die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen sollen bei den Vereinten Nationen künftig mehr Beachtung finden. Die Vollversammlung beschloss, ein neues Ressort zur Unterstützung speziell der weiblichen Weltbevölkerung einzurichten. UN Women, wie die neue Einheit heißt, fasst vier kleinere Organisationen zusammen, die sich in der Vergangenheit mit Frauenarbeit befasst haben. Sie soll mit einem Fonds von einer halben Milliarde Dollar ausgestattet werden. UN Women soll eine eigene Untergeneralsekretärin bekommen.

Nach McChrystal-Skandal strengere Presseregeln für US-Militär

Washington (dpa) – Nach dem Skandal um den Kommandeur der amerikanischen Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, gelten für das US-Militär künftige strengere Presseregeln. Einem Memorandum von Verteidigungsminister Robert Gates zufolge müssten künftig alle Interviews oder anderen öffentlichen Auftritte von hochrangigen Soldaten und Mitarbeitern vorab dem Pentagon gemeldet werden. Laut «New York Times» gilt das für Pressekontakte, die von nationalem oder internationalem Interesse sein könnten.

Lula reist zehn Tage durch Afrika

Brasília (dpa) – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist zu einer zehntägigen Afrikareise aufgebrochen, an deren Ende ein Besuch des Endspiels der Fußball-WM steht. Bis dahin macht Lula auf seiner letzten großen Auslandsreise vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien am 3. Oktober in mehreren afrikanischen Ländern Station. Den Auftakt machen heute die Kapverdischen Inseln. Es folgen Äquatorialguinea, Kenia, Tansania, Sambia und zum Schluss Südafrika.

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