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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Berlin (dpa) – Christian Wulff ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang konnte er sich mit 625 Stimmen gegen den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck durchsetzen. Das stundenlange Abstimmungsdrama bedeutet einen herben Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition, die mit Wulffs Wahl eigentlich Einigkeit demonstrieren wollte. In den ersten Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg verhindert. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Wahl von Wulff hoch erfreut.

Wulff bedankt sich für Wahl zum neuen Bundespräsidenten

Berlin (dpa) – Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat sich unmittelbar nach der Wahl erstmals in seinem Amt geäußert. Er bedanke sich ausdrücklich und von Herzen für das Vertrauen, sagte der 51 Jahre alte CDU-Politiker. Er freue sich darüber, am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt worden zu sein. Wulff bekundete zugleich Respekt vor all jenen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben. Er sei überzeugt, dass es auch mit ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird.

Politik muss nach Meinung Gaucks mit Bürgern im Gespräch bleiben

Berlin (dpa) – Der unterlegene Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat Politik und Bürger aufgefordert, stärker aufeinander zuzugehen. Mit seiner Kandidatur seien viele Wünsche und Sehnsüchte in der Gesellschaft neu artikuliert worden, sagte er am Abend in Berlin. Die Politik müsse mit den Menschen weiter im Gespräch bleiben. Daran wolle er selbst weiterhin mitwirken. Auch mit dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff wolle er weiter das Gespräch suchen.

CDU-Kompromissvorschlag für Gesundheitsreform

Berlin (dpa) – Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform hat die CDU einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das schreibt die «Frankfurter Rundschau». Demnach geht es darum, die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung nach dem Einkommen zu staffeln: Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiter bei einem Prozent des Einkommens liegen. Die Spitzen von Union und FDP beraten heute selbst über das Gesundheitssparprogramm, nachdem sich die Fachleute bislang nicht einigen konnten.

Finanzreform in den USA nimmt wichtige Hürde

Washington (dpa) – Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte dem Gesetz mit klarer Mehrheit zu. Die Stimmen dafür kamen überwiegend aus den Reihen von Präsident Barack Obamas Demokraten. Rund zwei Jahre nach dem Crash des Finanzsystems soll die Reform schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und besseren Verbraucherschutz bringen. Jetzt muss das Gesetz den Senat passieren.

Polens Präsidentenbewerber streiten bei Fernsehduell

Warschau (dpa) – Vier Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten bei ihrem letzten Fernsehduell um Stimmen gekämpft. Der liberalkonservative Kandidat Bronislaw Komorowski versprach dabei, das Amt überparteilich zu führen. Der nationalkonservative Kandidat Jaroslaw Kaczynski griff seinen Gegner als einen unselbstständigen Politiker an, der völlig von Ministerpräsident Donald Tusk abhängig sei. Der Oppositionsführer bezeichnete Komorowski als Liberalen, der alles privatisieren wolle.

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