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    Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat

    Schwarz-Gelb hat im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Nur wenn es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf reicht, bleibt es dabei.

    Schwarz-Gelb hat im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Nur wenn es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf reicht, bleibt es dabei.

    Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann derzeit auf 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer zählen. Das sind zwei Stimmen mehr als die für ein ungestörtes Regieren nötige absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sieben Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern (je 6 Stimmen), Hessen (5) sowie Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).

    Das Oppositionslager kommt auf 15 Stimmen: Die SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz verfügt über 4, die rot-roten Regierungen von Berlin und Brandenburg ebenfalls über je 4 Stimmen. Der rot-grüne Senat von Bremen hat 3.

    Der sogenannte neutrale Block kann 17 Stimmen aufbieten: Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3, Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD) je 4, Hamburg (CDU/Grüne) 3 und Saarland (CDU/FDP/Grüne) 3.

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