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    Berlin

    De Maizière begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsquote

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder.

    Einsatzgruppenversorger «Berlin» und Fregatte «Hessen»
    Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" (vorn) und die Fregatte "Hessen" im Mittelmeer.
    Foto: Ricarda Schönbrodt/PIZ Marine/dpa

    Es sei erfreulich, dass die Kommission nun aufgegriffen habe, wofür er sich gemeinsam mit einigen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten schon länger einsetze, sagte de Maizière. Damit sei die Diskussion auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die EU-Länder müssten auf dieser Grundlage nun in konkrete Gespräche eintreten. «Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen», mahnte er.

    Gegen den Widerstand vieler EU-Staaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Länder verteilen. Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es zunächst zeitlich befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission präsentierte. Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien.

    De Maizière sagte, die von der EU-Kommission genannten Zahlen seien ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden müsse. «Alle politisch Verfolgten und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen», betonte er. «Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben.»

    Mitteilung EU-Kommission

    Hintergrundpapier EU-Kommission - Englisch

    Mitteilung Eurostat zu Asylentscheidungen in der EU 2014

    Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 23.4.2015

    /infoline/thema/mittwoch/
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