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    Berlin

    Bundesregierung: Wandel in Ägypten nicht verschleppen

    Die Bundesregierung hat den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak aufgerufen, den demokratischen Wandel im Land nicht zu verschleppen.

    Guido Westerwelle
    Außenminister Westerwelle: «Jetzt ist die Stunde des demokratischen Wandels.»

    Es gehe nicht an, dass diese Entwicklung hinausgezögert oder vertagt werde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin, ohne den seit 30 Jahren herrschenden Mubarak direkt zu nennen. «Jetzt ist die Stunde des Dialogs, jetzt ist die Stunde des demokratischen Wandels.»

    Erstmals seit Beginn der Unruhen telefonierte Westerwelle mit dem früheren Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, und ließ sich von diesem die Lage schildern. Der Friedensnobelpreisträger Baradei, der auch von den islamistischen Muslimbrüdern unterstützt wird, gilt als einer der Hoffnungsträger im Land. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel, ob der sich tatsächlich als Oppositionsführer herausschält. Baradei sei im Westen anerkannter als in Ägypten selbst. In Berliner Regierungskreisen hieß es, es gebe auch Gespräche mit gemäßigten Kräften in der Muslimbruderschaft.

    Angesichts der Eskalation in Kairo forderte Westerwelle die Sicherheitsbehörden auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. «Eine gewalttätige Niederschlagung der Proteste ist für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft nicht akzeptabel.»

    Die Ankündigung Mubaraks, bei der Präsidentschaftswahl im September nicht erneut anzutreten, mache den Weg frei für einen politischen Neuanfang, sagte Westerwelle. Er ließ weiterhin offen, ob Mubarak sofort zurücktreten solle. «Wer welche Rolle bei diesem demokratischen Wandel spielt, ist eine Angelegenheit, die von allen Meinungsführern in Ägypten im Dialog entschieden werden muss.»

    Westerwelle bot an, Deutschland könne den Demokratisierungsprozess in Abstimmung mit den EU-Partnern etwa beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und demokratischen Parteien sowie bei der Organisation von demokratischen Wahlen unterstützen.

    Am Dienstag waren nach Angaben von Westerwelle 100 Deutsche aus Alexandria ausgeflogen worden, 1000 Deutsche hätten Kairo verlassen. «Ich appelliere an unsere deutschen Landsleute, die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes anzunehmen und sich entsprechend zu verhalten.» In den kommenden Tagen würden weitere Flüge organisiert, mit denen alle Deutschen, die es wollten, das Land verlassen könnten. Am Donnerstag wurde mit dem turnusgemäßen Bettenwechsel in den ägyptischen Touristik-Hochburgen die Rückkehr von hunderten Deutschen erwartet.

    Angesichts der anhaltenden Unruhen rät die Bundesregierung seit Dienstag dringend von Reisen nach ganz Ägypten ab. Das schließt auch die Touristengebiete am Roten Meer mit ein.

    Reisehinweise des Auswärtigen Amts

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