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Rom

Berlusconi definitiv verurteilt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag in Rom die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar.

Berlusconi-Gegner feiern
Freudentaumel auf den Straßen Roms.
Foto: Guido Montani – DPA

Das mit dem Urteil dieser Instanz verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Drei der vier Jahre werden ihm nach einem Gesetz von 2006 deswegen erlassen. Den Rest kann er etwa in Sozialstunden ableisten.

Das fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, gab das Kassationsgericht an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück. Das Verbot sollte reduziert werden, hatte selbst die Anklagevertretung vor dem Gericht gefordert. Wird es definitiv bestätigt, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Sein möglicher Ausschluss aus der Politik könnte auch Italiens Regierung treffen. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seiner Partei wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta. Die italienische Politik hatte die Entscheidung des Gerichts angespannt verfolgt.

Berlusconi war im Mai in zweiter Instanz im Mediaset-Prozess schuldig gesprochen worden. Die Richter hatte das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wonach er mit einem System «massivsten Steuerbetrugs» die Kosten für TV-Rechte um Hunderte Millionen Euro in die Höhe trieb. Mit seinem TV-Konzern soll er in den 1990er Jahren in eine Reihe fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Gegen das Urteil hatten die Anwälte des Ex-Regierungschefs Berufung eingelegt.

Berlusconis Verteidiger hatten in der mehrtägigen Verhandlung in dritter Instanz einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert. Sie argumentierten, ihr Mandant habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung des Gerichts. Der 76-Jährige hatte mehrmals seine Unschuld betont.

Staatsanwalt Antonello Mura hatte verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der «planende Kopf» in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

Berlusconi droht zudem weiteres Unheil vor Gericht, mehrere Prozesse gegen den Medienunternehmer laufen noch. In dem pikanten «Ruby»-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wurde er in erster Instanz schuldig gesprochen, ein Verfahren wegen Bestechung könnte im Herbst eröffnet werden.

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