Ausstiegsdrohung – Merkel kritisiert Atomkonzerne
«Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen», sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert am Montag. Opposition und Umweltschützer sprachen von einer «leeren Drohung» der Konzerne. Die Atomindustrie bot der Regierung an, die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten an den Staat abzutreten.
Die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen in den Verhandlungen mit dem Bund mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben, falls die neue Steuer und höhere Sicherheitsauflagen kommen. Sie argumentieren, dass sich der Betrieb einiger Reaktoren dann nicht mehr lohne.
Die Regierung betonte, es gebe noch keine Festlegung bei den Laufzeiten. Darüber werde zusammen mit dem Energiekonzept entschieden. Seibert sagte, Drohgebärden, Ankündigungen und Säbelrasseln brächten die Gespräche nicht voran: «Das dient nicht.»
Offen ist weiterhin, in welcher Form die neue Brennelementesteuer erhoben werden soll. Die Regierung unterstrich aber, dass das im Sparpaket verabredete Volumen von 2,3 Milliarden Euro ab 2011 in die Kasse kommen müsse.
Seibert wies den Vorwurf zurück, die Regierung lasse sich längere Laufzeiten von den Atombetreibern abkaufen. Die Konzerne haben laut Branchenkreisen inzwischen der Regierung angeboten, statt der Steuer vertraglich zu regeln, wie Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten abgeschöpft werden können.
RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann erklärte, die Konzerne seien zu Opfern bereit: «Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates.»
Die Vorstandschefs der Stromkonzerne warnten erneut vor den Folgen eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie. Großmann, Johannes Teyssen (Eon), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Peter Villis (EnBW) forderten in einem gemeinsamen Gespräch mit der «Bild»-Zeitung (Montag) deutlich längere Laufzeiten.
Teyssen sagte: «Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab.» Es gebe intelligentere und fairere Modelle, wie man die Interessen von Staat, Betreibern und Kunden sichern könne.
Nach Einschätzung der Konzerne sind die deutschen Atommeiler sicher. In vielen Ländern liefen baugleiche Kernkraftwerke 60 Jahre, in Deutschland aber nur 32. «Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre», sagte Teyssen. Hattaka meinte: «Durch die längere Nutzung der Kernenergie steigt die Versorgungssicherheit und Strom bleibt bezahlbar.»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Atomwirtschaft scharf. «Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hält die Drohung der Konzerne für überzogen. «Die vier Konzerne tun sich keinen Gefallen damit, diese Debatte zu entfachen», sagte Dena- Geschäftsführer Stephan Kohler dem «Handelsblatt» (Montag).
Bundeskanzlerin Merkel will auf einer «Energie-Reise» persönliche Eindrücke gewinnen, bevor die Regierung ihr Energiekonzept auf den Weg bringt. Dazu besucht sie demnächst unter anderem einen Windanlagenbauer, die Leipziger Strombörse EEX, ein Wasserkraftwerk und das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen. Dort wird sie am 26. August von Eon-Chef Teyssen und RWE-Chef Großmann begleitet.
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